LG Heidelberg: Einmalige Werbeanrufe bei Gewerbetreibenden kein Rechtsverstoß

13.08.2018

Einmalige Werbeanrufe (sog. "Cold calls") bei Gewerbetreibenden sind nach Ansicht des LG Heidelberg (Urt. v. 29.12.2017 - Az.: 4 O 111/17) keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, sodass der Angerufene keinen Anspruch auf Unterlassung hat.

Der Kläger war Rechtsanwalt und begehrte von der Beklagten Unterlassung. Die Beklagte betrieb Schwimmbäder in Heidelberg und hatte einer Drittfirma vertraglich erlaubt, in ihren Räumen ein digitales Informationssystem mit Bildschirmen aufzustellen. Auf diesem System wurden regionale Gewerbetreibende durch die Drittfirma präsentiert.

Die Drittfirma war berechtigt, Werbepartner als Sponsoren zu akquirieren. Aufgrund der vertraglichen Vereinbarung zwischen der Beklagten und der Drittfirma war der Beklagten gestattet, eigene Inhalte in dem System zu präsentieren. 

Ein Mitarbeiter der Drittfirma rief den Kläger ohne Einwilligung an und warb für die Dienstleistungen. Der Kläger sah hierin einen unerlaubten Werbeanruf und begehrte Unterlassung.

Das LG Heidelberg wies die Klage ab. Es sei bereits sehr fraglich, ob überhaupt ein Gesetzesverstoß vorliege:

"Die Kammer geht bereits nicht davon aus, dass ein einmaliger Anruf wie hier bei einem Rechtsanwalt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt nur solche Elemente der Persönlichkeitsentfaltung, die (...) diesen in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen.  Es verbürgt also nicht Schutz gegen alles, was die selbstbestimmte Persönlichkeitsentwicklung auf irgendeine Weise beeinträchtigen könnte (...). Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (...).

Die streitgegenständliche Telefonwerbung bei dem Kläger erfolgte nicht in dem Bereich seiner Privatsphäre, sondern im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit als Rechtsanwalt (...). 

Selbst wenn man Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als eröffnet ansähe, wäre nicht von einer Verletzung dieses Rechts auszugehen.

Der einmalige Anruf bei einem Rechtsanwalt wie dem Kläger zur Mittagszeit stellt allenfalls einen äußerst geringfügigen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. Eine Abwägung mit dem widerstreitenden Grundrecht des Werbetreibenden aus Art. 12 Abs. 1 GG ergibt, dass dieser Eingriff nicht rechtswidrig ist.

Unerwünschte Telefonate gehören zum typischen Risiko dessen, der einen Fernsprechanschluss innehat. Der Angerufene hat jederzeit die Möglichkeit, die Belästigung durch Auflegen des Hörers abzustellen (...). Der Kläger hat auch nicht erkennbar seinen Willen zum Ausdruck gebracht, von erstmaliger Telefonwerbung verschont zu bleiben. Ausdrücklich hat er sich nur gegen die Zusendung von Werbung (wohl per Post, E-Mail oder Telefax) verwahrt.

Die Kammer geht auch nicht davon aus, dass von einer Rechtswidrigkeit auszugehen ist, weil die gesetzgeberische Wertung des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG heranzuziehen ist, wonach eine unzumutbare Belästigung bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung stets anzunehmen ist (...).

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Diese Definition passt zwar nicht unmittelbar auf (dem Vertragsschluss vorgelagerte) Werbemaßnahmen gegenüber Verbrauchern, ist aber sinngemäß anzuwenden (...). 

Vorliegend diente der Anruf bei dem Kläger einem geschäftlichen Zweck, nämlich der Unterbreitung des Angebotes, in dem Präsentationssystem der (...) GmbH für die Rechtsanwaltskanzlei zu werben."

Auch lässt das Gericht den Anspruch daran scheitern, dass ein etwaiger Rechtsverstoß der Beklagten in jedem Fall nicht zurechenbar sei.

Denn die Beklagte habe die Drittfirma nicht mit Werbeanrufen beauftragt, sondern diese habe vielmehr vollkommen eigenständig gehandelt. Die Akquisetätigkeit habe die Drittfirma autonom vorgenommen.

Eine Anwendung der Beauftragtenhaftung nach § 8 Abs.2 UWG scheitere, weil es sich um keine wettbewerbsrechtliche Streitigkeit handle. Eine Ausdehnung dieser Regelungen auch auf einfache zivilrechtliche Streitigkeiten sei nicht interessengerecht und daher abzulehnen.

Ebenso handle es sich bei der Drittfirma um keinen Beauftragten:

"Ein solcher Fall der Beauftragung ist nicht gegeben. Die Aufstellung von Präsentationssystemen, auf denen primär nicht eigene Inhalte der Beklagten (...), sondern die anderer Werbekunden gezeigt werden, ist nicht Teil der Geschäftstätigkeit der Beklagten. Ein Schwerpunkt der unternehmerischen Tätigkeit der Beklagten ist der Betrieb von Frei- und Hallenbädern.

Die Beklagte profitiert außerdem wirtschaftlich nicht in der Weise von der Vermarktung der Werbeflächen, dass sie an den von (...) dadurch erzielten Einnahmen partizipiert. Hinweise dafür, dass mit den Einnahmen der (...) GmbH die Beklagte gesponsort wurde, sind nicht ersichtlich.

Die Kammer verkennt nicht, dass die Beklagte ein Interesse an einer erfolgreichen Akquise seitens der (...) GmbH hatte, da Voraussetzung für die Durchführung des Vertrags (...) und damit einer Präsentation eigener Inhalte durch die Beklagte war, dass es (...) gelingt, eine ausreichende Zahl von Werbepartnern zu gewinnen.

Dass die Beklagte irgendein Interesse an der Aufstellung der Präsentationssysteme hatte, versteht sich von selbst, ist aber einer Beauftragung nicht gleichzusetzen."