LG Nürnberg: Einwilligung in Fernsehausstrahlung umfasst auch Internet-Veröffentlichung

14.09.2009

Erteilt eine Person seine Einwilligung in die TV-Ausstrahlung eines umstrittenen Interviews, so ist davon im Zweifel auch die Erlaubnis umfasst, die Inhalte im Internet zu veröffentlichen, so das LG Nürnberg (Beschl. v. 06.02.2009 - Az.: 11 O 762/09).

Bei dem Kläger handelt es sich um den schwedischen Bischof Richard Williamson, der in einem Deutschland-Interview den Holocaust leugnete. Er behauptete, dass maximal 300.000 Juden von den Nazis ermordet worden seien und dass es zu der Zeit keine Gaskammern gegeben habe.

Nachdem der Bischof feststellte, dass das Interview auch online verfügbar war, beantragte er eine einstweilige Verfügung und nahm seine Einwilligung zurück. Er sah sich in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und in seinem Recht am eigenen Bild verletzt, da er nicht darüber informiert worden sei, dass das Interview auch in anderen Ländern und über das Medium Internet erscheinen werde.

Die Nürnberger Richter lehnten die Klage ab, da eine wirksame Einwilligung in die Veröffentlichung vorliege. Denn nur wenn der schwedische Geistliche der Online-Verbreitung oder der weltweiten Ausstrahlung ausdrücklich widersprochen hätte, wäre für den TV-Sender eindeutig erkennbar gewesen, dass der Bischof tatsächlich nicht einverstanden gewesen sei.

So jedoch habe der Fernsehsender davon ausgehen dürfen, dass eine Verbreitung in andere Länder und weitere Veröffentlichung über das Internet erlaubt sei.