LG Hamburg: FAZ darf über offizielle Präsenzzahlen von Koch-Mehrin im EU-Parlament berichten

16.10.2009

Die Entscheidung hat kurz vor der Europa-Wahl für viel Aufsehen gesorgt, nun liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor. Das LG Hamburg (Urt. v. 29.05.2009 - Az.: 324 O 251/09) ist der Ansicht, dass die Frankfurter Allgemeine Zeitung über die Präsenzzeiten der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin berichten darf.

Im Vorwege hatte die bekannte Politikerin gegen die Zeitung eine einstweilige Verfügung erwirkt und nachfolgende Artikel-Passage verbieten lassen:

"Statistisch erfasste Europa-Parlamentarier (…) An letzter Stelle der deutschen Abgeordneten (…). Ins Parlament zurückkehren dürfte dagegen die FDP-Spitzenkandidatin. Mit einer Präsenzquote von 38,9 % landete sie nicht nur an letzter Stelle der 106 deutschen Abgeordneten, sondern auf Platz 914 der Gesamtliste. Offensichtlich unberücksichtigt ist in der Statistik, dass Koch-Mehrin einen Mutterschaftsurlaub von acht Monaten nahm." 

Die Klägerin hielt die Berichterstattung für inhaltlich falsch und somit für rechtswidrig.

Dieser Ansicht folgten die Richter nicht, sondern hoben vielmehr die erlassene einstweilige Verfügung wieder auf.

Die FAZ habe ihre Behauptungen durch qualifizierte Nachweise belegen können. Insbesondere seien entsprechende Zahlen auf dem Internetportal der Europäischen Union selbst veröffentlicht worden und somit für jeden zugänglich und nachvollziehbar.

Auch das Argument der Klägerin, dass die Tageszeitung nicht ausreichend darauf hingewiesen habe, dass die Fehlzeiten durch den Mutterschaftsurlaub bedingt seien, greife nicht durch, so die Richter. Zum einen mache der Artikel dies genügend deutlich. Zum anderen beziehe sich die Beklagte nicht auf die Zeit, in der die Klägerin entschuldigt gefehlt habe, sondern um die tatsächliche Anwesenheit der Politikerin.