LG München: Fehlende Namensbenennung in Impressum kein Wettbewerbsverstoß

14.03.2011

Die fehlende Nennung des Namens und der UmsatzsteuerIDNr. ist nicht zwingend ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß (LG München, Urt. v. 04.05.2010 - Az.: 33 O 14269/09).

Der Beklagte betrieb eine Webseite. Er hatte im Impressum seinen Namen nicht angegeben, jedoch fand er sich auf der leicht überschaubaren Startseite. Gänzlich fehlte die Umsatzsteuer-IDNr. Ein Mitbewerber mahnte diese Umstände als Wettbewerbsverstoß ab.

Die Münchener Richter lehnten einen Rechtsverstoß ab.

Zwar seien die fehlenden Angaben grundsätzlich gesetzlich vorgeschrieben. Ihr Fehlen begründe jedoch keine verfolgbare Wettbewerbsverletzung.

Hinsichtlich des Namens fehle eine spürbare Beeinträchtigung bereits deswegen, weil der Name anderweitig - nämlich auf der Startseite - abrufbar sei. Bei der nicht vorhandenen UmsatzsteuerIDNr. sei ebenso eine Benachteiligung nicht erkennbar.

Ähnlich sieht dies das LG Berlin (Urt. v. 31.08.2010 - Az.: 103 O 341/10), das ein fehlerhaftes Impressum (hier: fehlende RegisterNr. und fehlende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) als nicht abmahnfähig einstuft.