OLG Frankfurt a.M.: Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht gilt auch bei vorab bestellten Videospielen

07.12.2021

Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht gilt grundsätzlich auch dann, wenn ein Videospiel vorab gekauft, aber noch nicht direkt spielbar ist (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 28.10.2021 - 6 U 275/19).

Der Spielehersteller Nintendo  hatte sich auf den Ausschluss des Widerrufsrecht berufen, weil die User online mittels Checkbox vorab bestätigen mussten, dass sie mit dem sofortigen Ausführung des Kaufs einverstanden waren und auf ihre Widerrufsrechte verzichteten.

Dieser Ansicht folgte das Gericht jedoch nicht, weil es sich im vorliegenden Fall um keinen Kauf einen sofort startbaren Spiels handle, sondern lediglich um eine Preload-Version, die erst zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nutzbar sei.

Insofern seien die Regelungen zum Ausschluss des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts nicht anwendbar.

Das Urteil ist in Form eines Anerkenntnisurteils ergangen, d.h. ohne Entscheidungsgründe.

Nach Aussagen der klägerischen Verbraucherzentrale Bundesverband hatten die Richter des OLG Frankfurt a.M. nach Erörterung der Rechtslage Nintendo nahegelegt, den Unterlassungsanspruch anzuerkennen.