BGH: Fernsehsender haftet bei rechtswidriger Berichterstattung auch für Verletzungen von Dritten auf YouTube und Facebook

18.06.2019

Begeht ein Fernsehsender im Rahmen seiner Berichterstattung eine Allgemeine Persönlichkeitsverletzung, so haftet er auch für etwaige Rechtsverstöße von Dritten, die den Beitrag ungewollt auf Online-Plattformen (z.B. auf YouTube  oder Facebook) hochladen (BGH, Urt. v.  09.04.2019 - Az.: VI ZR 89/18).

Der Fernsehsender hatte einen Dokumentarfilm mit Namen "Provinz der Bosse - Die Mafia in Mitteldeutschland"  ausgestrahlt und in die Mediathek gestellt, in dem unwahre Tatsachen über den Kläger behauptet wurden. Der Kläger ging erfolgreich gegen den Fernsehsender vor und nahm diesen auf Unterlassung in Anspruch.

In der Folgezeit wurde der Beitrag von Dritten ungewollt auf unterschiedlichen Online-Plattformen (z.B.YouTubeFacebook  oder Metavideos)  hochgeladen. Der Kläger ging gegen die Uploader außergerichtlich vor. Im Rahmen dieser Tätigkeit fielen entsprechende anwaltliche Abmahnkosten an.

Der Kläger begehrte nun von dem Fernsehsender die Erstattung dieser nachfolgenden Abmahnkosten, da es sich quasi um die Fortsetzung der ursprünglichen Rechtsverletzung handle.

Der BGH bestätigte, dass der Kläger einen entsprechenden Erstattungsanspruch habe.

Nach der Rechtsprechung sei dem Verfasser eines im Internet abrufbaren Beitrags eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch insoweit zuzurechnen, als sie durch die Weiterverbreitung des Ursprungsbeitrags durch Dritte im Internet entstanden sei., so die Richter.

Da Meldungen im Internet typischerweise von Dritten verlinkt und kopiert würden, sei die durch die Weiterverbreitung des Ursprungsbeitrags verursachte Rechtsverletzung kausal auf die Erstveröffentlichung zurückzuführen. Der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang sei in solchen Fällen auch nicht deshalb zu verneinen, weil die Persönlichkeitsrechtsverletzung insoweit erst durch das selbständige Dazwischentreten Dritter verursacht worden sei.

Ausdrücklich betont der BGH, dass diese Entscheidung nicht im Widerspruch zu seiner bisherigen Rechtsprechung zur Haftung bei Unterlassungsansprüchen stünde:

"Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung steht der Bejahung des haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhangs zwischen der Erstveröffentlichung und der durch die Folgeveröffentlichung verursachten Rechtsgutsverletzung auch nicht die Rechtsprechung des I. Zivilsenats entgegen, wonach der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs für das selbständige Handeln Dritter grundsätzlich nicht einzustehen hat und zu einer aktiven Einwirkung auf Dritte nur verpflichtet ist, wenn ihm das Handeln des Dritten wirtschaftlich zugutekommt (...).

Im Streitfall geht es nicht um den Umfang vertraglicher oder gesetzlicher Unterlassungspflichten, sondern um die sich im Rahmen eines deliktsrechtlichen Schadensersatzanspruchs stellende und nach allgemeinen haftungsrechtlichen Grundsätzen zu beurteilende Frage, ob dem Schuldner die von ihm adäquat kausal herbeigeführte Rechtsgutsverletzung haftungsrechtlich zuzurechnen ist."

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Auch wenn der BGH ausdrücklich anmerkt, dass die Entscheidung nicht im Widerspruch zu seiner bisherigen Rechtsprechung steh. Das Urteil dürfte von den meisten so nicht erwartet worden sein. 

Praktische Konsequenz der neuen Bewertung ist, dass bei Online-Veröffentlichungen noch mehr als üblich besondere Sorgfalt zu walten hat. Andernfalls besteht die Gefahr, dass derjenige, der als erster eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes begeht, für sämtliche nachfolgenden Abmahnkosten gegenüber Dritten einzustehen hat. Trifft beispielsweise ein Unternehmen eine Aussage und verbreitet dies über eine Pressemitteilung online oder im Rahmen seines RSS-Feeds, so wird es für sämtliche Dritte, die diese Behauptung übernehmen, einzustehen haben. Es liegt auf der Hand, dass dies schnell zu umfangreichen Rechtsverfolgungskosten und damit zu einem hohen Schäden führen kann.