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Kategorie: Urheberrecht

GEMA kämpft bei Rechtevertretung weiterhin mit Hindernissen

Trotz Anstiegs der GEMA-Erträge von 13,3 Mio. EUR auf 21,2 Mio. EUR sieht die GEMA keinerlei Veranlassung, ihr Gebührenmodell zu überdenken. Im Gegenteil besteht nach Auffassung deren Vorstandsvorsitzenden Harald Heker unter Berücksichtigung der tatsächlichen Musiknutzung im Internet weiterhin Handlungsbedarf. So strebt die GEMA  auch eine schnellstmögliche Einigung mit dem kürzlich gestarteten Musik-Dienst Spotify an. Eine letzte Verhandlungsrunde ist für den heutigen 26. März angesetzt. 

Heker hofft auch darauf, mit Beendigung des derzeit vor dem Landgericht Hamburg anhängigen Rechtsstreits gegen das Video-Portal YouTube weitere Auseinandersetzungen mit YouTube zu vermeiden und eine vertragliche Vereinbarung über die Musiknutzung zu finden. Die GEMA hatte YouTube auf Löschung von zwölf geschützten Musikwerken von ihrer Internetplattform in Anspruch genommen. 

Die Verzögerung in der Unterzeichnung des Urheberrechtsabkommens Acta kann der GEMA-Chef nicht nachvollziehen. Das Justizministerium habe sich von einem „Aufschrei eines Teils der Internet-Community“ verunsichern lassen, obwohl lediglich der relativ hohe Urheberrechtsstandard Deutschlands und der EU international egalisiert, nicht hingegen das Urheberrecht ausgeweitet werden solle. Zudem habe die Bundesregierung die Rechtmäßigkeit des Abkommens bereits festgestellt.

Heker kritisierte auch die erhebliche Rechtsunsicherheit, die die EU-Kommission aufgrund widersprüchlicher Entscheidungen in der Vergangenheit hervorgerufen habe. Er hofft, dass die von der EU-Kommission auf den Weg gebrachte Richtlinie zur Arbeit der Verwertungsgesellschaften zur Rechtsklarheit sowie dazu beiträgt, die Einbußen der GEMA im Tonträgergeschäft aufzufangen.

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