LG Bonn: Gewährung von finanziellen Vorteilen für Facebook-Like ist wettbewerbswidrig

22.02.2021

Die Gewährung von finanziellen Vorteilen für einen  Facebook-Like  ist wettbewerbswidrig, weil  der User damit in die Irre geführt wird (LG Bonn, Urt. v. 04.12.2020 - Az.: 14 O 82/19).

Die Beklagte war Inhaberin einer Apotheke und betrieb unterschiedliche Online-Aktivitäten. Unter anderem warb sie mit der Aussage, dass Kunden zwei "Schloss-Talern“ für einen bei Facebook  abgegebenen Like erhielten. Eine entsprechende Anzahl von "Schloss-Talern" konnte der Kunde bei der Beklagten gegen Prämien eintauschen.

Dies stufte das LG Bonn als wettbewerbswidrig ein, da eine Irreführung vorliege.

Mit der bezahlten Empfehlung Dritter dürfe nur dann geworben werden, wenn die Bezahlung offengelegt sei. Andernfalls würden die Kunden getäuscht werden, weil sie davon ausgingen, dass die erfolgten Likes objektiv und neutral zustande gekommen seien.

Eine solche Offenlegung geschehe bei den Facebook-Likes  nicht, sodass ein Wettbewerbsverletzung gegeben sei:

"In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine Werbung mit bezahlten Empfehlungen Dritter unzulässig ist, wenn dieser Umstand nicht offengelegt wird. Äußerungen Dritter wirken in der Werbung objektiv und werden daher im Allgemeinen höher bewertet als eigene Aussagen des Werbenden.

Ein Kunde, der eine Empfehlung ausspricht, muss daher in seinem Urteil frei und unabhängig vom Werbenden sein.

Diese Grundsätze gelten auch für die Verwendung eines „Like-Buttons“ auf der (...)-Plattform. Auch diesem wohnt eine positive Bewertung inne, auch wenn sie nicht mit einem weiteren Text verbunden ist und mit der Abgabe von „Likes“ keine überprüfbaren Tatsachen verbunden sind.

Die Zahl der „Likes“ spiegelt dennoch im allgemeinen Bewusstsein schon eine gewisse Beliebtheit wieder, die mittelbar auch auf eine Kundenzufriedenheit schließen lässt. Daher sind sowohl die Werbung mit gekauften „Likes“ als auch der Kauf von „Likes“ ebenfalls als wettbewerbswidrig anzusehen (...)."