Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

VG Göttingen: Auch österreichische Hausverlosungen in Deutschland verboten

Das VG Göttingen <link http: www.gluecksspiel-und-recht.de urteile hausverlosung-im-internet-ist-unzulaessiges-gluecksspiel-1-b-247-09-verwaltungsgericht-goettingen-20091112.html _blank external-link-new-window>(Beschl. v. 12.11.2009 - Az.: 1 B 247/09) hat entschieden, dass auch ein österreichischer Anbieter von Internet-Hausverlosungen dem deutschen Recht unterliegt.

Entscheidend sei nicht, wo der Veranstalter seinen Sitze habe, sondern vielmehr, wo den Teilnehmer die Möglichkeit eröffnet werde, mitzuspielen. Dies sei bei einem Internet-Angebot auch in Deutschland der Fall.

Da der Spielablauf zufallsbezogen sei und zudem der Einsatz 97,- EUR betrage, handle es sich um ein Glücksspiel. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag sei die Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele über das Internet jedoch verboten. Verfassungs- und europarechtliche Bedenken hinsichtlich dieses Verbots bestünden nicht, so die Juristen.

Das Internet-Verbot stelle eine geeignete Maßnahme zur Suchtbekämpfung und zur Sicherung des Spieler- und Jugendschutzes dar. Die Untersagung sei verhältnismäßig, da die von der Behörde vorgeschlagenen Möglichkeiten der Geolokalisation dem Veranstalter möglich und zumutbar seien. Außerdem habe die Behörde keine konkrete Maßnahme verbindlich angeordnet, sondern nur verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt und dem Veranstalter die Umsetzung überlassen.

Rechts-News durch­suchen

30. April 2026
Erneut urteilt das OLG Hamm: Wer ein online gekauftes Auto fast ein Jahr nutzt, kann trotz fehlerhaftem Bestellbutton nicht widerrufen, wenn er die…
ganzen Text lesen
29. April 2026
Die Bezeichnung "Apothea Pure" für Nahrungsergänzungsmittel täuscht wegen Apothekenbezugs und Kreuzsymbol über eine Apothekenherkunft.
ganzen Text lesen
28. April 2026
Ein Arzt darf sich online nur dann als "Arzt für Ästhetische Medizin“ bezeichnen, wenn er Facharzt ist oder klarstellt, dass er keine entsprechende…
ganzen Text lesen
28. April 2026
Unternehmen dürfen Stadiontickets nicht gewerblich weiterverkaufen, sonst verlieren sie den Anspruch auf Lieferung und Rückzahlung.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen