Wir hatten schon mehrfach - <link http: www.dr-bahr.com news ab-09012016-neue-informationspflichten-fuer-online-shops.html _blank external-link-new-window>hier und <link http: www.dr-bahr.com news update-ab-09012016-neue-informationspflichten-fuer-online-shops.html _blank external-link-new-window>hier - darüber berichtet, dass seit dem dem 09. Januar 2016 es eine neue Informationspflicht für Online-Händler existiert.
Die neue Regelung findet sich in der <link http: eur-lex.europa.eu lexuriserv _blank external-link-new-window>EU-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (kurz: Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten).In dieser Verordnung wird primär die EU-Kommission verpflichtet, eine Online-Plattform zu schaffen, in der bei Problemen mit Online-Käufen eine Online-Streitbeilegung stattfinden kann/solle.
Die EU-Kommission hat diese Umsetzungsfristen jedoch verschlafen und stellt erst ab dem 15.02.2016 eine funktionierende Online-Plattform zur Verfügung.
<link news update-ab-09012016-neue-informationspflichten-fuer-online-shops.html _blank external-link-new-window>Hier haben wir Ihnen erläutert wie die Formulierung bis zum 15.02.2016 aussehen sollte. Ab dem 15.02.2016 müssen Sie jedoch diesen Text anpassen, denn ab diesem Zeitpunkt funktioniert die Plattform.
Wir empfehlen daher für den Zeitraum ab dem 15.02.2016 nachfolgenden Hinweis aufzunehmen (und den alten entsprechend zu entfernen):
"Online-Streitbeilegung (Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung): Die Europäische Kommission stellt unter ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit."
Wir empfehlen, die URL entsprechend zu verlinken.