Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

OLG Hamburg: Google haftet nicht für den rechtswidrigen Inhalt angezeigter Suchtreffer

Das OLG Hamburg <link http: www.suchmaschinen-und-recht.de urteile google-haftet-nicht-als-stoerer-fuer-anzeige-rechtswidriger-internetseiten-7-u-35-07-oberlandesgericht-hamburg-20090311.html _blank external-link-new-window>(Urt. v. 11.03.2009 - Az.: 7 U 35/07) hat entschieden, dass die Internet-Suchmaschine Google nicht für die von ihr angezeigten Suchtreffer, die u.a. auf rechtswidrige Internetseiten verweisen, haftet,

Insbesondere lehnten die Richter eine Mitstörerhaftung aufgrund der fehlenden Zumutbarkeit der Überprüfungspflichten ab. Denn wenn Google sämtliche angezeigten Treffer inhaltlich kontrollieren müsste, sei damit das gesamte Geschäftsmodell des Suchmaschinen-Betreibers gefährdet.

Das Urteil liegt auf der identischen Linie mit dem LG Hamburg <link http: www.suchmaschinen-und-recht.de urteile keine-persoenlichkeitsverletzung-durch-google-snippets-landgericht-hamburg-20090109.html _blank>(Urt. v. 09.01.2009 - Az.: 324 O 867/06), wonach Google-Snippets keine Persönlichkeitsverletzung begründen können.

 

Rechts-News durch­suchen

25. Juni 2026
Gewerbeverbot wegen aggressiver Gewinnspielwerbung? Das reicht nicht, wenn Verbrauchern kein direkter finanzieller Schaden entsteht.
ganzen Text lesen
24. Juni 2026
"Unlimited on Demand" täuscht Verbraucher, wenn zunächst nur begrenztes Datenvolumen verfügbar ist.
ganzen Text lesen
23. Juni 2026
Werbeposts in Social Media müssen bereits im Vorschaubild klar als Werbung erkennbar sein.
ganzen Text lesen
18. Juni 2026
Wer Photovoltaikanlagen plant, installiert und wartet, braucht meist einen Handwerksrolleneintrag, andernfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen