OLG Frankfurt a.M.: Kopplung von Gewinnspiel und Rezepteinlösung wettbewerbswidrig

25.02.2019

Es ist wettbewerbswidrig, wenn eine Apotheke ein Gewinnspiel veranstaltet, bei dem nur teilnehmen kann, wer auch ein Rezept einlöst (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 26.07.2018 - Az.: 6 U 112/17).

Die Beklagte war eine ausländische Versandapotheke und warb für ein großes Gewinnspiel. Hauptpreis war ein Gutschein für ein E-Bike im Wert von 2.500,- EUR sowie neun Philips-Sonicare-Diamond-Clean-Sets Voraussetzung für die Teilnahme an der Verlosung war das Einsenden eines Rezepts.

Das OLG Frankfurt a.M. stufte dies als Verstoß gegen § 7 HWG an. 

Nach dieser Norm sei es verboten, einen nicht unerheblichen wirtschaftlichen Vorteil an den Kunden auszugeben. Hierunter würden auch Preise aus Gewinnspielen fallen.

Die Regelung solle eine mittelbare Gesundheitsgefährdung vermeiden und in erster Linie verhindern, dass die Kunden bei der Entscheidung, ob und welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen würden, unsachlich beeinflusst würden, so das Gericht.

Das Argument, dass das fragliche Arzneimittel bereits verordnet und ein Arzneimittelfehlgebrauch daher nicht zu befürchten sei, ließ das OLG Frankfurt a.M. nicht gelten. Denn es bestünde die naheliegende Möglichkeit, dass der Patient sein Rezept bei der Beklagten vorlege anstatt bei einer anderen Apotheke, insbesondere bei einer stationären Apotheke. Denn eine Versandapotheke sei im Gegensatz zu einer stationären Apotheke nicht in der Lage, Patienten durch ihr Personal vor Ort individuell zu beraten, sie hätten ein eingeschränktes Leistungsangebot:

"Die Versandapotheke kann nur telefonisch und auf ausdrückliche Nachfrage beraten.

Der EuGH sieht in diesem Unterschied einen entscheidenden Grund dafür, dass den Versandapotheken ein Preiswettbewerb ermöglicht werden muss (...).

Es kann in der Tat für den Kunden bedeutsam sein, auch bei Einlösung eines Rezepts unaufgefordert beraten zu werden, beispielsweise im Hinblick auf Wechselwirkungen mit anderen Medikamenten; hierfür ist der Apotheker ausgebildet. Die Entscheidung für eine stationäre Apotheke oder eine Versandapotheke ist daher für die Gesundheit des Kunden relevant und muss von ihm getroffen werden.

Diese Entscheidung wird durch die Durchführung des Gewinnspiels unsachlich beeinflusst (...).".