VG Oldenburg: Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit ?

02.02.2004

Das VG Oldenburg (Beschl. v. 13. August 2003 - Az.: 12 B 1906/03) hatte darüber zu entscheiden, wann ein Unterhaltungsspielgerät und wann ein Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit vorliegt.

Kern der rechtlichen Problematik ist § 33 c GewO.

Der Antragsteller betrieb seit längerem eine Spielhalle mit zehn Geld- und zwölf Unterhaltungsspielgeräten. Seit dem 15. Mai 2002 setzte er nun in seiner Spielhalle zudem das Spielgerät "Bank-Master" ein. Hierbei handelt es sich um ein Spielgerät, dass bei Eingabe eines sogenannten Teilnahmezertifikats bespielt werden kann. Dieses Teilnahmezertifikat erlangte der Besucher, wenn er zuvor an den Spielgeräten spielte, aber auch schon bei Betreten der Spielhalle oder bei bloßer postalischer Anfrage.

Der "Bank-Master" besteht aus verschiedenen Displays, die fest eingestellte Punktzahlen zeigen. Im Rahmen einer Ausspielung per Zufallsgenerator wird ein bestimmter Punktwert ermittelt (zum einen über die Auswahl der in den Displays angezeigten Punktwerte sowie über die Bestimmung eines bestimmten Prozentsatzes).

Hierbei kann sich auch der Punktwert "0" (Niete) ergeben. Hat der Teilnehmer hiernach einen "Punktgewinn" erzielt, erhält er diesen in Euro ausbezahlt, wenn er die auf dem Gewinncoupon aufgedruckte Frage richtig beantwortet. Daneben wurde vom Bank-Master-Spielgerät ein sog. Wochenziehungsabschnitt ausgestellt, mit dem an einer wöchentlichen Verlosung (Gewinnsumme derzeit insgesamt 100,- EUR) teilgenommen werden konnte.

Das VG Oldenburg hat den "Bank Master" als Geldspielgerät im Sinne des § 33 c Abs. 1 S. 1 GewO iVm. § 1 Abs. 1 Spielverordnung eingestuft:

"(...) wenn es sich um ein Spielgerät handelt, dass mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet ist, und die Möglichkeit eines Gewinnes bietet.

Ein Gewinn (...) liegt vor, wenn der Spieler einen (...) Vermögenswert oder einen vermögenswerten Vorteil erhält (...). Nicht erforderlich ist, dass der Gewinn durch das Gerät selbst ausgeschüttet wird. Ebenso kommt es nicht darauf an, ob der Geräteaufsteller oder ein Dritter den Gewinn auszahlt (...).

Infolge der Möglichkeit der Teilnahme der Spieler an den Unterhaltungsspielgeräten des Antragstellers an einem Gewinnspiel mit Bargeldgewinnen sind diese Spielgeräte rechtlich als Geldspielgeräte (...) zu bewerten."


Das Gericht bejaht hier somit einen geldwerten Einsatz:

"Entgegen der Auffassung des Antragstellers erbringt der Spieler an seinen Spielgeräten auch einen - verdeckten - Einsatz. Dies wäre nur dann zu verneinen, wenn der Gewinn nicht von der Nutzung der Spielgeräte abhängig ist (...). Bei dem Einsatz des Bank-Master-Spielgeräts (...) besteht aber ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Nutzung der Spielgeräte und der Teilnahme an dem Bank-Master-Spiel, so dass ein verdeckter Einsatz über das Entgelt für das Spielgerät geleistet wird. Die Spieler an den Spielgeräten in der Spielhalle erhalten nämlich bei jedem Spiel ein zum Spiel am Bank-Master berechtigendes Teilnahmezertifikat.

Dass für das Bank-Master-System auch noch weitere Teilnahmemöglichkeiten bestehen, unterbricht den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der entgeltlichen Nutzung der Unterhaltungsgeräte und dem Bank-Master-Spielgerät nicht."


Das VG Oldenburg ist damit anderer Ansicht als das VG Gelsenkirchen (Beschl. v. 19. März 2001 - Az.: 7 L 2715/00), dass einen verdeckten Einsatz für ein Gewinnspiel als nicht gegeben sah, weil der Einsatz für die Spielgeräte unabhängig davon in derselben Höhe zu leisten war, ob das streitige Gerät betätigt oder überhaupt in dieser Spielhalle aufgestellt worden war.

Die Richter sehen vor allem in der zeitlichen Kompotente ein wichtiges Beurteilungskriterium:

"Nach Auffassung der Kammer kann dem nur dann gefolgt werden, wenn eine Marketing-Maßnahme für einen vorübergehenden Zeitraum erfolgt und der Spielbetrieb der Unterhaltungsspielgeräte hierdurch nicht wesentlich verändert wird. Sollen indes die Unterhaltungsspielgeräte mit dem Bank-Master-Spielgerät auf Dauer verbunden werden, verändert sich für den Besucher der Charakter des Spielgeräte."