Hess. VGH: Sportwetten durch privaten Anbieter zulässig

24.02.2004

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 9. Februar 2004 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Untersagung der Veranstaltung von Sportwetten für rechtswidrig erklärt.

Die Stadt Kassel hatte dem Antragsteller mit einer Verfügung vom 19. September 2003 die Durchführung der Veranstaltung von Sportwetten in seinen Geschäftsräumen untersagt. Nach § 1 des Gesetzes über staatliche Sportwetten, Zahlenlotterien und Zusatzlotterien in Hessen sei das Land Hessen allein befugt, innerhalb seines Staatsgebiets Sportwetten, d. h. Wettbewerbe mit Voraussagen zum Ausgang sportlicher Ereignisse, zu veranstalten. Hiernach könne der Antragsteller die mit einer englischen Firma als Wetthalterin vertraglich vereinbarte Vermittlung von Sportwetten nicht betreiben, denn die Vertragspartnerin des Antragstellers dürfe wegen der dem Land Hessen gesetzlich eingeräumten Monopolstellung für die Veranstaltung von Sportwetten in Hessen keine Verträge über Sportwetten abschließen.

Folglich dürfe auch dem Antragsteller keine Genehmigung für die Vermittlung derartiger Verträge erteilt werden. Das Verwaltungsgericht Kassel hatte den hiergegen gerichteten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.

Der u. a. für Polizei- und Ordnungsrecht zuständige 11. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat diese Entscheidung abgeändert und entschieden, dass die Regelung des § 1 des Gesetzes über staatliche Sportwetten, Zahlenlotterien und Zusatzlotterien in Hessen in Widerspruch zu höherrangigen europarechtlichen Bestimmungen stehe, weshalb es der angefochtenen Untersagungsverfügung an einer Rechtsgrundlage fehle. Die Monopolisierung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten auf staatliche bzw. staatlich konzessionierte Betreiber stelle eine unzulässige Einschränkung der einem ausländischen Wettanbieter durch europäisches
Gemeinschaftsrecht eingeräumten Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit mit der Folge dar, dass die entsprechenden Regelungen zu Lasten des ausländischen Unternehmens nicht angewendet werden dürften.

Der Europäische Gerichtshof habe in einem Urteil vom 6. November 2003 festgestellt, dass Regelungen des nationalen Rechts, die die Möglichkeit für Kapitalgesellschaften, auf dem Markt eines anderen Mitgliedsstaates eine Konzession zur Durchführung von Sportwetten zu erhalten, praktisch ausschlössen, eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit (Art. 43 und 48 des EG-Vertrages) darstellten. In dem gleichen Urteil gehe der Europäische Gerichtshof von einem Eingriff in die einer ausländischen Gesellschaft nach Art. 49 und 45 des EG-Vertrages zukommende Dienstleistungsfreiheit durch das rechtliche Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in einem Mitgliedsstaat aus.

Allerdings erkenne der Europäische Gerichtshof grundsätzlich das Bedürfnis der Mitgliedsstaaten an, die Veranstaltung von Wetten und Glücksspielen aus Gründen des Verbraucherschutzes und der Betrugsvorbeugung zu beschränken und mit Hilfe der durch Lotterien und Wetten eingenommenen Beträge im Allgemeininteresse liegende Vorhaben zu finanzieren. Die Finanzierung sozialer Aktivitäten durch Einnahmen aus monopolisierten staatlichen Veranstaltungen oder mit Hilfe einer Abgabe auf die Einnahmen aus genehmigten privaten Spielen dürfe jedoch nur eine Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven Politik sein.

Ausgehend von dieser Rechtsprechung bestünden durchgreifende Zweifel daran, dass das dem Land Hessen für die Veranstaltung von Sportwetten gesetzlich eingeräumte Monopol und die hieraus folgende Begrenzung der Vermittlung von Sportwetten auf staatlich zugelassene Annahmestellen seiner eigentlichen Zielsetzung nach tatsächlich darauf ausgerichtet sei, mögliche Wettinteressenten vor finanzieller Ausnutzung durch die Veranstalter und wirtschaftlichen Gefahren durch übermäßige Teilnahme an Sportwetten zu bewahren, und die durch die Sportwetten erzielten Einnahmen folglich nur als erwünschte Nebenfolge der gesetzlichen Einschränkungen zu betrachten seien.

Diese Zweifel ergäben sich bereits daraus, dass staatliche Lotteriegesellschaften in Sportstätten und Medien eine breit angelegte Werbung zur Teilnahme an Oddset-Sportwetten (Sportwetten mit von vornherein feststehenden Gewinnquoten) betrieben, um mit den Einnahmekosten intensive öffentliche Vorhaben und Veranstaltungen, u. a. die Fußballweltmeisterschaft 2006, zu finanzieren oder zu unterstützen und Haushaltsdefizite auszugleichen.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Aktenzeichen: 11 TG 3060/03

Quelle: Pressemitteilung Nr. 5/04 des Hessischen VGH