OLG Jena: Gewinnversprechen

10.04.2004

Ein Versand-Handelsunternehmen, welches in einem Schreiben, das einem unaufgeforderten zugesandten Bestellkatalog beigefügt war, suggeriert, dass der Empfänger des Schreibens einen bestimmt bezeichneten Geldbetrag erhält, wenn er eine beigefügte „Guthaben-Marke“ auf einen Bestellschein klebt und diesen Schein innerhalb innerhalb einer gewissen Frist an das Versandhandelsunternehmen zurücksendet, ist an das im Schreiben abgegebene Gewinnversprechen gebunden.

Dies gilt auch dann, wenn auf der Rückseite des Anschreibens in allgemeinen Geschäftsbedingungen die Auszahlung des versprochenen Guthabens von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht wird.

Dies entschied mit Urteil vom 18.2.2004 der 2. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena und bestätigte damit im Berufungsverfahren die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Nordhausen.

Im vorliegenden Fall hatte ein in Belgien ansässiges Versandhandelsunternehmen der in Bleicherode (Thüringen) lebenden Klägerin zusammen mit einem Bestellkatalog ein Schreiben zugesandt, das auszugsweise folgenden Inhalt hatte: „Wie wir aus unseren Unterlagen ersehen....erhalten auch Sie eine Bargeldsumme. Die Höhe....beläuft sich auf....€ 3.250,00. Rufen Sie noch heute Ihr Guthaben ab...Der Auszahlung steht dann nichts mehr im Wege.“

Auf der Rückseite dieses Schreibens fanden sich sogenannte „Gewinn-, Bargeldvergabe und Teilnahmebedingungen“, in denen unter anderem es in nicht deutlich hervorgehobener Schrift hieß: “Unabhängig von allen im werblichen Umfeld des Kataloges gemachten Gewinn-zusagen oder vergleichbaren Mitteilungen und dem durch die Gestaltung erweckten Eindruck ist erst durch die persönliche Einladung per Einschreiben zur Preisvergabe die Sicher-heit gewährleistet, einen Preis von größerem Wert zu erhalten.“

Nachdem die Klägerin auf dieses Schreiben zunächst nicht reagiert hatte, erhielt sie ein zweites Schreiben, mit dem sie daran erinnert wurde, den Gewinn nicht verfallen zu lassen. „Bitte reagieren Sie endlich“.
Die Klägerin orderte sodann mit einem Bestellschein einen Pullover bei der Beklagten und klebte in die Rubrik „Guthaben-Anforderung“ die ihr übersandte Guthabenmarke mit einem Wert von € 3.250,00 auf. Die Klägerin erhielt von der Beklagten die Mitteilung, dass aufgrund der Häufigkeit der Guthaben-Anforderungen die Gewinne unter € 3,00 liegen würden und eine Ausschüttung entsprechend den Teilnahmebedingungen nicht in Betracht komme.

Das Thüringer Oberlandesgericht hat in seinem Urteil vom 18.2.2004 die Auffassung vertreten, dass es sich bei dem ersten an die Klägerin gerichteten Schreiben um eine Gewinnzu-sage handele, an die die Beklagte gebunden sei. Die Formulierung dieses Schreibens könne von einem durchschnittlichen Empfänger nur so verstanden werden, dass in der Erklärung eine Gewinnzusage und nicht nur die Inaussichtstellung einer Gewinnchance enthalten sei. Weder durch die auf der Rückseite aufgedruckten allgemeinen Geschäftsbedingungen noch durch die Formulierungen im zweiten Anschreiben seien ausreichend deutliche Hinweise erteilt worden, die Zweifel an der Eindeutigkeit der Gewinnaussage begründen könnten.

Es sei auch schon nicht ersichtlich, dass die „Teilnahme-Bedingungen“ für das Gewinnspiel überhaupt wirksam einbezogen worden seien. Jedenfalls sei es aber für die Klägerin überraschend gewesen, wenn einerseits eine eindeutige Gewinnzusage gegeben werde und dann die Mitteilung erfolge, dass ein Preisanspruch nur bestehe, wenn eine entsprechende Erklärung der Beklagten per Einschreiben zugehe.

Das Thüringer Oberlandesgericht hat daher die im Urteil des Amtsgericht Nordhausen erfolgte Verurteilung der Beklagten zur Zahlung der versprochenen Gewinnsumme von 3.250,00 € bestätigt.

Der Senat hat die Revision gegen dieses Urteil zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist aufgrund des geringen Streitwerts ausgeschlossen.

Thüringer Oberlandesgericht, Az. 2 U 798/03, Urteil vom 18.2.2004
(Amtsgericht Nordhausen, Az. 22 C 419/02, Urteil vom 3.7.2003)


Quelle: Pressemitteilung des OLG Jena v. 01.04.2004