Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

OVG Lüneburg: Streitwert von 100.000,- EUR bei Klage wegen Sportwetten-Vermittlung

Das OVG Lüneburg <link http: www.gluecksspiel-und-recht.de urteile _blank external-link-new-window>(Beschl. v. 23.10.2009 - Az.: 11 OA 391/09) hat entschieden, dass bei Gerichtsverfahren, in denen es um die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten geht, der Streitwert grundsätzlich bei 100.000,- EUR liegt.

Die Richter verglichen die Konstellation mit dem Fall einer gewerberechtlichen Erlaubnis, die im Streitwertkatalog mit 15.000,- EUR bewertet würde. Da aber in der Glücksspielbranche deutlich höhere Gewinne erzielt würden, müsse diesem Umstand bei der Festsetzung des Streitwerts unbedingt Rechnung getragen werden.

Daher sei, so die Juristen, von einem Wert von 100.000,- EUR auszugehen.

Rechts-News durch­suchen

23. Juli 2026
Wer Partnerkanäle auf seiner Online-Plattform prüft und an deren Werbeeinnahmen beteiligt ist, verliert den Schutz des EU-Haftungsprivilegs für…
ganzen Text lesen
16. Juli 2026
Wer als Spielhallenbetreiber mehrfach gegen die Aufsichtspflicht verstößt und wirtschaftliche Gründe als Rechtfertigung anführt, muss mit dem…
ganzen Text lesen
04. Juni 2026
Wer in seiner Gaststätte illegales Glücksspiel duldet, verliert die behördliche Schankerlaubnis.
ganzen Text lesen
02. Juni 2026
Wer OASIS-Sperrabfragen bei Spielautomaten systematisch umgeht, gilt als unzuverlässig und verliert seine Erlaubnis zum Aufstellen von…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen