Selbst wenn ein Händler die fehlenden Faserangaben bei Textilien in seinem Onlineshop auf technische Ursachen zurückführen kann, kann eine Vertragsstrafe verwirkt sein (LG Cottbus, Urt. v. 28.01.2026 - Az. 11 O 51/25).
In dem zugrundeliegenden Fall klagte ein Wettbewerbsverein gegen einen Onlinehändler für Textilprodukte. Der Händler hatte Anfang 2024 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, in der er sich verpflichtete, künftig bei Textilwaren vollständig über die Faserzusammensetzung zu informieren.
Anschließend bot er erneut Artikel, darunter eine Sweatjacke und mehrere Stoffgürtel, im Onlineshop an, ohne vollständige oder überhaupt Faserangaben zu machen.
Der Verein verlangte eine Vertragsstrafe von rund 6.000,- EUR sowie eine erneute Unterlassung.
Der Händler machte geltend, die fehlenden Angaben seien nur kurzzeitig durch die verwendete Shopsoftware aufgetreten und für ihn nicht beeinflussbar gewesen. Außerdem vertrat er den Standpunkt, dass Verbraucher diese Informationen ohnehin nicht für ihre Kaufentscheidung benötigten.
Das LG Cottbus verurteilte den Händler zur Unterlassung und sprach der Klägerin eine Vertragsstrafe von rund 6.000,- EUR nebst Zinsen zu.
Beim Online-Vertrieb von Textilien liege ein klaren Verstoß gegen die kennzeichnungsrechtlichen Informationspflichten vor.
Der Händler müsse die vollständige Faserzusammensetzung vor der Bestellung gut sichtbar im Online-Shop mitteilen. Die Angabe von lediglich 30 Prozent Baumwolle und 30 Prozent Polyester bei der Sweatjacke sei unvollständig. Bei den als „Stoffgürtel” bezeichneten Artikeln fehlten die Faserangaben vollständig, obwohl es sich auch hierbei um Textilerzeugnisse handle.
Solche Informationen seien wesentlich für die Kaufentscheidung, da sie Qualität, Pflege und Nutzung beeinflussen könnten.
Der Händler habe nicht darlegen können, dass Verbraucher diese Angaben nicht benötigten oder dass das Vorenthalten ohne Einfluss auf die Kaufentscheidung geblieben wäre.
Der Hinweis auf eine nur kurzzeitige Darstellungslücke im Shop greife nicht, da entscheidend sei, was der Verbraucher beim Aufruf der Produktseite tatsächlich vorfinde.
Die Vertragsstrafe sei verwirkt, da der Händler entgegen seiner Verpflichtung gehandelt habe. Die Höhe von rund 6.000,- EUR sei angemessen, weil Zuwiderhandlungen über das Internet eine große Breitenwirkung entfalten könnten und der Händler wirtschaftlich leistungsfähig sei.
Eine Herabsetzung sei abzulehnen. Die Vertragsstrafe diene zugleich als wirksames Druckmittel gegen weitere Verstöße.
"Der Vortrag der Beklagten, die Angabe der Textilffaserzusammensetzung fehle nur kurzzeitig bei der Einstellung von Retoure-Artikeln aufgrund der von ihr genutzten Software, ist anhand des Akteninhaltes schon nur eingeschränkt nachvollziehbar. Der Vortrag ist nicht damit zu vereinbaren, dass bei der Sweatjacke eine unvollständige Angabe zur Textilfaserzusammensetzung vorhanden ist.
Darüber hinaus ist die Beklagte allerdings gehalten, auf die Behebung des Softwareproblems hinzuwirken und bis zur Behebung des Mangels einen anderen Weg zu finden, Retoure-Ware am Markt mit der notwendigen Kennzeichnung ab Einstellung anzubieten oder vorübergehend bis zur Lösung des Problems darauf zu verzichten. Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, für den Mangel der Software nicht verantwortlich zu sein.
Als Nutzer derselben haftet sie für den durch die Software bereitgestellten bzw. auch fehlenden Inhalt. In jedem Fall trifft sie die sekundäre Darlegungslast, sie wäre mithin gehalten, im Einzelnen vorzutragen, aus welchen Gründen sie die vorangehend beschriebenen Wege nicht versucht bzw. in welchem Maße sie diese konkret unternommen hat."