KG Berlin: Haftungs-Privilegien des TMG gelten für Webhoster auch im Strafrecht

24.10.2014

Die Haftungs-Privilegien des Telemediengesetz (TMG) gelten für Webhosting-Unternehmen auch im Bereich des Strafrechts (KG Berlin, Urt. v. 25.08.2014 - Az.: 4 Ws 71/14 - 141 AR 363/14).

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen als Webhosting-Unternehmen Beihilfe zur Volksverhetzung begangen zu haben, da er entsprechende Internet-Seiten Dritter mit strafbaren Inhalten bei sich gehostet hatte.

Die Staatsanwaltschaft war der Ansicht, dass es für die Strafbarkeit ausreiche, wenn der Angeklagte die gehosteten Inhalte hätte kennen müssen. Ein fahrlässiges Nichtkennen begründe bereits die Verantwortlichkeit.

Das KG Berlin ist dieser Ansicht nicht gefolgt und hat den Angeklagten freigesprochen.

Es hat klargestellt, dass die Haftungs-Privilegien des TMG auch im Strafrecht gelten. Die Regelung des § 10 Nr.1 TMG sei eindeutig und "überlagere" auch das Strafrecht. Demnach müsse ein Täter positive Kenntnis haben, fahrlässiges Nichtkennen reiche gerade nicht aus.