OLG Hamburg: Heimliche Filmaufnahmen in Klinik durch RTL-Sendung "Team Wallraf" doch erlaubt

11.01.2019

Heimliche Filmaufnahmen in einer Klinik durch die RTL-Sendung "Team Wallraf"  sind ausnahmsweise dann erlaubt, wenn das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt (OLG Hamburg, Urt. v.  27.11.2018 - Az.: 7 U 100/17).

Es ging um die RTL-Sendung des "Team Wallraf - Reporter Undercover“. Um die Folge "katastrophale Missstände in deutschen Krankenhäusern“.

Es wurden schwerpunktmäßig verschiedene Filmaufnahmen aus den Räumlichkeiten der klägerischen Klinik gezeigt, die eine Reporterin der Beklagten im Rahmen eines achttägigen Pflegepraktikums in der Klinik angefertigt hatte. Die Journalistin hatte sich bei der Einstellung nicht als Presse zu erkennen gegeben, sodass die Klägerin über die wahren Absichten getäuscht wurde.  

Für die Anfertigung der Aufnahmen verwendete die Reporterin eine versteckte Kamera, um heimlich - von der Klägerin und den gefilmten Personen unbemerkt - die inkriminierten Film- und Tonaufnahmen aufzeichnen zu können. Hierunter befanden sich beispielsweise heimliche Mitschnitte von Gesprächen der Reporterin mit Patienten sowie mit dem Klinikpersonal. Die Patienten wurden zum Teil in ihren Zimmern und auf den Fluren der Klinik gezeigt, mitunter auch im Rahmen laufender Behandlungen und Interaktionen mit Ärzten und Pflegern. Teilweise war auch die Bekleidung der Patienten zu erkennen, und es wurde die Krankengeschichte einzelner Patienten erörtert.

Die heimlich gefilmten Personen wurden jeweils im Gesicht verpixelt und mit verzerrter Stimme dargestellt.

Das OLG Hamburg hat die heimlichen Filmaufnahmen als berechtigt angesehen und sie als erlaubt eingestuft.

Denn die Berichterstattung sei durch Informationsinteresse der Öffentlichkeit gedeckt.

Auch wenn der Film keine gravierenden Missstände in der Klinik aufdecke, sei das Handeln der Beklagten gerechtfertigt.

Ein überragendes öffentliches Interesse, dass die Veröffentlichung durch Täuschung gewonnener Filmaufnahmen rechtfertige, könne nämlich auch dann bestehen, wenn das betroffene Unternehmen an einem ansonsten in städtischer Hand liegendem Krankenhaus beteiligt sei und nach Übernahme der Beteiligung Einsparungen durch Personalabbau angekündigt habe. Die Filmaufnahmen Aufnahmen dokumentierten, dass es aufgrund der Personaleinsparungen zu personellen Problemen bei der Versorgung von Patienten komme, so das Gericht weiter.

Die betroffene Klinik könne auch nicht geltend machen, dass die Darstellung der Inhalte durch andere, mildere Mittel als heimliche Filmaufnahmen hätte geschehen können. Denn die Authentizität der Filmaufnahmen spielten bei der Bewertung durch die Öffentlichkeit eine wichtige Rolle.

Auf etwaige Persönlichkeitsverletzungen ihrer Arbeitnehmer könne sich die Klägerin nicht berufen, da sie hierfür nicht klagebefugt sei.