OLG Karlsruhe: Hohe Anforderungen an Zulässigkeit von Preisrätseln in Zeitschriften

07.08.2013

Wird ein Preisrätsel in einer Zeitschrift durchgeführt, sind nach Ansicht des OLG Karlsruhe (Urt. v. 07.06.2013 - Az.: 4 U 7/12) hohe Anforderungen an die Zulässigkeit zu stellen.

Erst vor kurzem urteilte der BGH (Urt. v. 31.10.2012 - Az.: I ZR 205/11), wann bei Preisrätseln eine verbotene redaktionelle Werbung vorliegt:

"Ein in einer Zeitschrift abgedruckter Beitrag, der mit „Preisrätsel“ überschrieben ist und sowohl redaktionelle als auch werbliche Elemente enthält, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG, wenn der werbliche Charakter der Veröffentlichung für einen durchschnittlich informierten und situatonsadäquat aufmerksamen Leser nicht bereits auf den ersten Blick, sondern erst nach einer analysierenden Lektüre des Beitrags erkennbar wird."

Die Karlsruher Richter haben nun diese Anforderungen konkret umgesetzt und verschärft. Der Hinweis "Verlagsanzeige" reiche nicht aus, um den Leser ausreichend über den Werbeinhalt zu informieren. Vielmehr gehe der unbedarfte Verbraucher davon aus, dass er auch hier sachliche, redaktionelle Informationen erhalte.

Der Betrachter müsse vielmehr bereits auf den ersten Blick erkennen, dass es sich der Sache nach um Werbung für den Hersteller des ausgelobten Produktes handle. Zweifelsfrei müsse zu erkennen sein, dass die Beschreibung der Bewerbung diene und nicht von der Redaktion zu verantworten sei.

Der Hinweis, dass das Produkt von dem Hersteller kostenlos als Gewinn zur Verfügung gestellt würde, reiche nicht aus, um den irreführenden Eindruck eines redaktionellen Inhalts zu entkräften.