OLG Naumburg: IP-basiertes Geoblocking ausreichend, um Online-Unterlassungspflicht nachzukommen

24.07.2020

Es reicht aus, wenn der Schuldner, dem die Veröffentlichung bestimmter Online-Inhalte gerichtlich verboten wurde, ein IP-basiertes Geoblocking betreibt (OLG Naumburg, Beschl. v. 07.02.2020 - Az.: 9 W 3/19).

Die Beklagte war Betreiberin einer weltweiten Blog-Plattform und war in der Vergangenheit gerichtlich verurteilt worden, bestimmte Inhalte über die Klägerin online nicht zu veröffentlichen. Nachdem bereits drei Ordnungsmittel verhängt wurden, richtete die Beklagte ein IP-basiertes Geoblocking ein, sodass der Content von Deutschland aus nicht mehr abrufbar war.

Dies hielt die Klägerin für nicht ausreichend, da diese Sperre leicht umgangen werden könne bzw. Deutsche im Ausland weiterhin Zugriff hätten. Die Gläubigerin beantragte daher die Verhängung eines viertes Ordnungsgeldes.

Das OLG Naumburg verneinte jedoch einen Verstoß gegen das gerichtliche Verbot.

Zunächst merken die Richter an, dass das ursprüngliche gerichtliche Urteil so niemals hätte ergehen dürfen. Denn ein deutsches Gericht könne nicht eine weltweite Untersagung aussprechen, sondern lediglich in den Grenzen der jeweiligen Gerichtsbarkeit:

"Nach dem Wortlaut des Tenors des rechtskräftigen Versäumnisurteils hat die Gläubigerin einen Anspruch auf Löschung. Dieser Anspruch hätte so nie tenoriert werden dürfen, da er die Grenzen der deutschen Jurisdiktion überschreitet.

 Eine Löschung würde dazu führen, dass die Inhalte weltweit nicht mehr wahrgenommen werden könnten. Wie weit der Schutz vor geschäftsschädigenden Äußerungen in einem Drittland reicht, ist durch die dortige Judikative zu klären. Etwaige Unterlassungsansprüche
müsste die Gläubigerin daher in dem entsprechenden Land geltend machen.

(...) Es mag zwar sein, dass deutsche Urteile innerhalb der EU vollstreckt werden können. Da der EU aber (...) weniger als 7% der Weltbevölkerung angehören, kann deshalb keine Löschung der Inhalte verlangt werden. Denn die Löschung würde weltweite Wirkung entfalten."

Die Schuldnerin sei ihrer Verpflichtung durch das Einführen des Geoblockings auch in ausreichender Form nachgekommen:

"Das Verfahren des sog. „Geoblocking“ ist (...) ausreichend, um dem Urteilsspruch Genüge zu tun.

Die Schuldnerin hat in der ersten Instanz unwidersprochen vorgetragen, dass das Geoblocking zurzeit das einzige technische Verfahren darstellt, um eine länderspezifische Sperrung der Inhalte zu erreichen. Dem ist die Gläubigerin nicht entgegengetreten. Sie hat lediglich darauf hingewiesen, dass dieses Verfahren nach ihrer Meinung zu leicht zu umgehen wäre.

Da (,..) keine Löschung der Inhalte, sondern nur eine länderspezifische Sperrung der Inhalte verlangt werden kann und nach dem Sachstand davon auszugehen ist, dass sog. „Geoblocking“ das einzige hierzu zur Verfügung stehende Verfahren ist, kann die Gläubigerin nur die Anwendung dieses Verfahrens verlangen. "