LG Berlin: Irreführende Angaben in Online-Shop bei Miete statt Kauf

05.10.2020

Ein Online-Shop, der Smartphones zur Miete und nicht zum Kauf anbietet, muss dies deutlich kennzeichen. Denn bei Werbeaussagen wie "smart gespart bei..." oder "Sie suchen aktuelle und günstige Smartphones..." erwartet der Verbraucher den Erwerb der Ware und nicht bloß eine Miete (LG Berlin, Urt. v. 05.05.2020 - Az.: 15 O 107/18).

Auf der Webseite des Online-Shops wurden aktuelle Handys angeboten. Geworben wurde mit den Aussagen:

"smart gespart bei..."

und

"Se suchen aktuelle und güns­tige Smartphones, Tablets, Konsolen oder andere Elektronikartikel, die Sie online bestellen kön­nen?"

Die Produkte erwarb der Kunde jedoch nicht, sondern sie wurden für den genannten Preis lediglich angemietet.

Dies stufte das LG Berlin als wettbewerbswidrig ein. Denn aufgrund der Werbeaussagen und der fehlenden Hinweise erfahre der Verbraucher nicht, dass es sich lediglich um eine Anmietung handle:

"(...) ge­hen sie zwanglos davon aus, dass auf der Webseite Kaufofferten unterbreitet werden. Denn ei­nen Gerätemietvertrag „bestellt“ man schon nicht. Schnäppchen macht man allenfalls beim Ein­kauf.

Mietverträge sind bei Waren, die der Mode oder dem technischen Verfall unterliegen, aber zudem wirtschaftlich für den Nutzer zumeist ungünstig, wie Generationen von Telefonanlagen­mietern schmerzlich erfahren haben. Der Mietcharakter bleibt aber selbst während des Bestell­vorgangs verschleiert. Es wird nur ein „zu zahlender Betrag“ ausgewiesen. Dies wird mangels Aufklärung über den wahren Vertragcharaktr des Geschäfts zwanglos als Kaufpreis verstanden und zur Grundlage von Preisvergleichen mit Kaufangeboten anderer Anbeiter genommen."

Und weiter:

"Tat­sächlich umfasst dieser Betrag aber nur die nach Ziff. 9.1.1. geschuldete Mietsicherheit, aus der nach Ziff. 9.3.3. der jeweils nach der „aktuell geltenden Staffelung“ (vgl. Ziff. 9.2.2) geschuldete Mietzins pro rata durch Verrechnung geleistet wird. Es handelt sich schließlich auch um eine aty­pische Vertragsgestaltung, weil ein fester Mietzinsbestandteil mit einem laufzeitabhängigen Staf­felzins und unbestimmter Laufzeit kombiniert werden, so dass die Gesamtvertragskosten intrans­parent sind.

Hinzu kommt, dass der Verbraucher bei Miete das Rückgaberisiko wie auch das Verschlechterungsisiko bei nicht vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache trägt. Es handelt sich schlicht um eine Vertragsfalle."