OLG Düsseldorf: Irreführende Werbung mit "Zertifiziert nach ISO 9001"

05.09.2019

Wirbt ein Unternehmen mit der Aussage "Zertifiziert nach ISO 9001"  muss nachvollziehbar sein, auf welche Dienstleistungen sich diese Zertifizierung bezieht. Bleibt dies unklar, liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor. Dabei reicht ein bloßer Hinweis wie "Qualitätsmanagement"   im Zweifel nicht aus (OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.05.2019 - Az.: 2 U 50/18)

Eine Anwaltskanzlei warb auf ihrem Briefbogen mit dem Text 

"Zertifiziert nach ISO 9001".

Die Aussage befand sich auf der rechten Seite des Papiers. Dort wurden zunächst die in der Kanzlei tätigen Rechtsanwälte namentlich aufgeführt sind. Nach einem Freiraum waren die Anschrift, die Kontaktdaten und die Registernummern aufgelistet. Im Anschluss war die Zertifikats-Aussage platziert. Anschließend folgten die Steuernummer und vier Bankverbindungen.

Das OLG Düsseldorf stufte dies als Irreführung ein. 

Ein Wettbewerbsverstoß könne auch darin liegen, dass mit einem objektiv vorhandenen Zertifikat in missverständlicher Art und Weise lückenhaft geworben werde. Dies sei hier der Fall.

Denn der potenzielle Mandant, der den Briefbogen sehe, gehe aufgrund der fehlenden Klarstellung davon aus, dass die anwaltlichen Dienstleistungen überprüft worden seien. Der Kunde wisse nicht, dass bei dem besagten ISO-Zertifikat nur das Managementsystem einer Organisation überprüft werde. Daher liege eine Irreführung vor.

Es fehle ein entsprechender Hinweis, auf was genau sich die Aussage beziehe. Das OLG Düsseldorf äußerte auch Zweifel, ob ein bloßer Zusatz wie "Qualitätsmanagement"  ausreichend gewesen wäre. Denn dadurch werde die falsche Erwartungshaltung nicht aufgeklärt:

"In dem beanstandeten Briefkopf ist im Zusammenhang mit der ISO-Zertifizierungsangabe von "Qualitätsmanagement" nicht die Rede.

Selbst wenn der Verbraucher, der anwaltlichen Rat benötigt, die ISO-Zertifizierungsangabe im Briefkopf der Klägerin allgemein mit "Qualitätsmanagement" in Verbindung bringen sollte, führt dies im Übrigen zu keinem anderen Ergebnis.

Der Verbraucher wird die Zertifizierungsangabe zwar auf das Anwaltsbüro beziehen, wenn er entsprechende Vorkenntnisse über das allgemeine Qualitätsmanagement und die damit verbundene Organisation von Arbeitsabläufen hat. Er wird aber gleichwohl nicht annehmen, es gehe hier nur und ausschließlich um die Büroorganisation der Klägerin.

Solche Vorkenntnisse sind nämlich nicht zwingend und bei dem überwiegenden Teil der angesprochenen Verkehrskreise gerade nicht vorhanden. Es verbleibt somit in jedem Fall ein ganz erheblicher Teil von Interessenten, die nicht von sich aus zwischen den Anwälten, um deren Dienste es ihnen vorrangig geht, und dem Anwaltsbüro als modernem Dienstleistungsunternehmen unterscheiden, wenn sie nicht zugleich auf diesen Unterschied hingewiesen werden. Sie gehen dann zwangsläufig davon aus, dass auch die Anwälte selbst überprüft und für gut befunden worden sind (...)."