OLG Rostock: Irreführende Werbung, wenn Handwerker Dienstleistung nicht selbst erbringt, sondern Subunternehmer

15.04.2021

Ein Handwerker handelt irreführend, wenn er im Rahmen der Bewerbung nicht darauf hinweist, dass er seine Dienste nicht selbst erbringt, sondern einen Subunternehmer beauftragt (OLG Rostock, Beschl. v. 17.02.2021 - Az.: 2 U 11/20).

Die Beklagte bewarb ihre Handwerksleistungen. Die konkreten Vertragsleistungen wurden dann durch einen Subunternehmer erbracht, den die Beklagte beauftragte. Die Schuldnerin wies auf diesen Umstand während der Bewerbung nicht hin. Erst im Zuge der Auftragsgespräche erläuterte die Beklagte dies dem Kunden.

Dies stufte das OLG Rostock als irreführend, denn bei Handwerksleistungen erwarte der Verbraucher eine persönliche Erbringung:

"Es entspricht in der veröffentlichten Rechtsprechung (...)  einhelliger Auffassung, dass der durchschnittliche Verbraucher bei einem Handwerksbetrieb im Zweifel eine Leistungserbringung durch seinen Vertragspartner selbst bzw. dessen eigenes Personal erwartet und daher eine Werbung, die den Einsatz von Subunternehmern „unterschlägt“, irreführend und damit wettbewerbswidrig ist (...)

Das gilt allemal dann, wenn die Werbung durch Formulierungen wie „aus einer Hand“ zusätzlich unterstreicht, dass keine Dritten eingeschaltet sind (...). „Montage durch Fachpersonal“ ist auch ohne explizite Zusätze im Zweifel als Montage durch eigenes Personal des Vertragspartners zu verstehen bzw. wird vom Verbraucher gemeinhin so verstanden).."

Daran ändere auch der Umstand nichts, dass der Kunde während der Auftragsgespräche diese Information erhalte. Denn dann sei bereits die irreführende Anlockwirkung erfolgt:

"Ersichtlich neben der Sache liegt der Einwand der Beklagten, die Werbung sei deshalb nicht irreführend, weil dem jeweiligen Kunden gegenüber spätestens im Zuge der konkreten Auftragsgespräche offengelegt werde, dass – ggf. – für die Leistungserbringung ein Subunternehmer eingeschaltet wird. Darauf kann es mit Blick auf die Zielrichtung des Lauterkeitsrechts, das Verschaffen wettbewerbswidriger Marktvorteile in jeder Hinsicht und vor allen Dingen in jeder – auch frühen – Geschäftsanbahnungsphase zu unterbinden, nicht ankommen.

Vielmehr ist die beanstandete Werbung – die ja schon als solche einen kundenstromleitenden Effekt auslösen soll und oftmals auch wird – für sich genommen zu betrachten. Anderenfalls könnte sich z. B. ein Supermarkt- oder Discounterbetreiber, der in einer Broschüre Maracujanektar als „Maracujasaft“ bewirbt, vom Vorwurf der Wettbewerbswidrigkeit (...) freizeichnen, indem er dann dem Kunden in der konkreten Verkaufssituation – vor Ort im Markt – berichtigend mitteilt, es handele sich nur um Nektar.

Dass derartige Ansätze unter lauterkeitsrechtlichen Gesichtspunkten nicht ernstlich in Betracht kommen können, bedarf keiner weiteren Ausführungen. Der Hinweis auf einen – zumindest möglichen – Subunternehmereinsatz muss schon im Rahmen des Werbeslogans selbst erfolgen."

Irrelevant sei auch, ob der Dritte über eine handwerkliche Ausbildung verfüge oder in einem gewissen Näheverhältnis zum Handwerker stünde. Im vorliegenden Fall war als Subunternehmer eine GmbH eingeschaltet worden, bei dem der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer der Ehemann der Beklagten war:

"Was der Verbraucher bei handwerklichen Leistungen typischerweise erwartet, ist die Leistungserbringung durch seinen Vertragspartner bzw. dessen eigenes Personal. Insbesondere wird der Verbraucher regelmäßig das „Einstehen“ seines Vertragspartners nicht nur in einem finanziell-haftungsrechtlichen Sinn begreifen (und erwarten) (...), sondern gerade auch oder sogar vorrangig in einem spezifisch handwerklich-berufsethischen Sinn. (...) 

Keine Rolle spielt weiter der Umstand, dass es sich bei dem alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer der (...) GmbH um den Ehemann der Beklagten handelt. Auch das nimmt der Gesellschaft nicht den Charakter eines Dritten, und zwar insbesondere auch nicht mit Rücksicht auf die wiederholte Verwendung der Pluralform „Wir“ in den streitbegriffenen Werbeslogans bzw. auf das begriffliche Abstellen auf die „Familie“. Der durchschnittliche Verbraucher erwartet aufgrund dieser begrifflichen Heraushebungen nicht bloß, im Ergebnis nur mit Angehörigen derselben Familie umgehen zu müssen. Vielmehr erwartet er (und darf er erwarten), es mit derselben Familie im rechtlichen Gewand seines – einzigen! – Vertragspartners zu tun zu haben. Das aber ist hier nicht gewährleistet."