OLG Köln: Kein Rechtsmissbrauch, auch wenn Kläger von wettbewerbswidriger Online-Werbung bereits vorher Kenntnis hatte

23.02.2021

Ein Rechtsmissbrauch liegt auch dann nicht vor, wenn der Kläger in einer zweiten gerichtlichen Auseinandersetzung Online-Werbeaussagen rügt, die ihm bereits objektiv in einem ersten gerichtlichen Verfahren bekannt gewesen sind. Denn für einen Missbrauch bedarf es eines Wissens- bzw. Willenselements, das dann ausscheidet, wenn der Kläger diese Tatsachen schlicht übersehen hat (OLG Köln, Urt. v. 27.11.2020 - Az.: 6 U 65/20).

Die Klägerin beanstandete in dem aktuellen Gerichtsverfahren bestimmte Online-Werbeaussagen der Beklagten.

Die Beklagte wandte ein, dass die Klägerin sich rechtsmissbräuchlich verhalte. In einer vorherigen gerichtlichen Auseinandersetzung hätten die Parteien über andere Handlungen gestritten. Im Rahmen dieses Rechtsstreits sei der Klägerin unstreitig bekannt geworden, dass die Beklagte die aktuellen Slogans benutze. Die Klägerin hätte also bereits in dem ersten Meinungsstreit die Punkte beanstanden müssen, so die Schuldnerin. Durch die künstliche Trennung seien nun zwei eigenständige Verfahren mit deutlich erhöhten Abmahnkosten und Gerichtskosten entstanden.

Die Klägerin erwiderte, dass sie im ersten Verfahren diese Tatsachen schlicht übersehen habe.

Das OLG Köln konnte in dem aktuellen Fall keinen Rechtsmissbrauch erkennen.

Zwar sei für die Aufspaltung in zwei separate Verfahren objektiv kein sachlicher Grund erkennbar:

"Für die vorgenommene Aufspaltung ist auch kein sachlicher Grund ersichtlich.

Zwar hat die Klägerin die anderen Google-Werbungen in einem einstweiligen Verfügungsverfahren angegriffen und hinsichtlich des hier streitgegenständlichen Slogans ein Hauptsacheverfahren angestrengt. Doch kann in den unterschiedlichen Verfahrensarten kein sachlicher Grund liegen, wenn sie nicht durch ein nachvollziehbares Motiv indiziert sind.

Ansonsten könnte ein Anspruchsinhaber den Rechtsmissbrauchseinwand umgehen, indem er für verschiedene Verfahren unterschiedliche Verfahrensarten wählt, sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Ein nachvollziehbares Motiv, weshalb die Klägerin diesen Unterlassungsantrag neben den anderen einstweiligen Verfügungsverfahren nicht auch im einstweiligen Rechtschutz gestellt hat, ist nicht ersichtlich."

Jedoch sei hierdurch kein Rechtsmissbrauch begründet, denn es fehle an der erforderlichen Absicht der Klägerin:

"Voraussetzung für den Rechtsmissbrauch ist – trotz Abstellens auf äußere Umstände – allerdings immer auch ein Wissens- bzw. Willenselement.

Denn nur in diesem Fall können überwiegend sachfremde und nicht schutzwürdige Interessen und Zwecke des Anspruchsberechtigten angenommen werden. Die Klägerin behauptet, den streitgegenständlichen Slogan erst nach den Abmahnungen gegen die Google-Werbungen gesehen zu haben. Zuvor habe sie den Slogan schlicht übersehen.

Es ist fraglich, ob die Klägerin nicht auch schon damals auf den Slogan aufmerksam geworden ist."

Und weiter:

"Denn beide Parteien beobachten sich als unmittelbare Wettbewerber seit geraumer Zeit äußerst kritisch. Allerdings kann hier nicht ausgeschlossen werden, dass die Klägerin den Werbeslogan tatsächlich zunächst übersehen hat. Dafür spricht, dass nicht alle von ihr gerügten Google-Werbungen den Slogan enthielten (…) und das Hauptaugenmerk bei den Abmahnungen auf dem Anzeigentext und nicht der Werbeüberschrift lag.

Gegen die Kenntnis des Slogans spricht auch die Vehemenz, mit der die beiden Parteien bei potentiellen Wettbewerbsverstößen bisher gegeneinander vorgegangen sind. Wettbewerbsverstöße wurden in der Regel zeitnah gerügt, um der Gegenseite die Vorteile aus einer wettbewerbswidrigen Werbung nicht zukommen zu lassen. Mithin kann die Beklagte, zu deren Lasten die Nichtnachweisbarkeit der Kenntnis geht, die Kenntnis der Klägerin von dem Slogan nicht nachweisen, weshalb kein Kostenbelastungsinteresse und deshalb auch kein Rechtsmissbrauch vorliegen."