BGH: Keine Geldentschädigung bei ehrverletzenden Äußerungen in einem Gerichtsverfahren

18.04.2012

Eine Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Ehrverletzung ist unzulässig, wenn die ehrverletzenden Äußerungen in Gerichtsverfahren gemacht wurden und lediglich der Rechtsverfolgung dienten (BGH, Urt. v. 28.02.2012 - Az.: VI ZR 79/11).

Die Klägerin war ein Lebensversicherer. Der Beklagte hatte bei der Klägerin zugunsten seiner Ehefrau eine Lebensversicherung abgeschlossen. Die Ehefrau kam unter ungeklärten Umständen bei einem Urlaub beim Baden im Meer zu Tode. Der Beklagte nahm daraufhin die Klägerin auf Zahlung der Lebensversicherungssumme, die sich auf knapp 2 Millionen EUR belief, in Anspruch.

In diesem Verfahren machte die Klägerin geltend, der Beklagte habe den Tod seiner Ehefrau vorsätzlich herbeigeführt, um in den Genuss der Lebensversicherungssumme zu gelangen. Es bestünden Zweifel an der allgemeinen persönlichen Integrität des Beklagten.

Der Beklagte nahm in einem weiteren Verfahren die Klägerin auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen der vorgenannten ehrverletzenden Äußerungen in Anspruch.

Der Bundesgerichtshof lehnte einen solchen Anspruch auf Geldentschädigung ab. Die Klage sei unzulässig, da die Klägerin die beanstandeten Äußerungen in einem rechtsstaatlich geregelten Verfahren zur Rechtsverteidigung gemacht habe.

Das Gerichtsverfahren solle nicht durch eine Beschneidung der Äußerungsfreiheit der daran Beteiligten beeinträchtigt werden. Vielmehr müssten die Parteien in einem Prozess  grundsätzlich alles vortragen dürfen, was sie zur Wahrung ihrer Rechte für erforderlich hielten, auch wenn hierdurch die Ehre eines anderen berührt werde.

Ein wirkungsvoller gerichtlicher Rechtsschutz in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten setze voraus, dass der Rechtsuchende, ohne Nachteile befürchten zu müssen, gegenüber den Organen der Rechtspflege alle Handlungen vornehmen könne, die nach seiner von gutem Glauben bestimmten Sicht geeignet seien, sich im Prozess zu behaupten.

Mit dem Rechtsstaatsprinzip und dem Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs wäre es unvereinbar, wenn eine Partei in einem Zivilprozess dem Ansehen des Gegners abträgliche Tatsachen zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nur dann vortragen dürfe, wenn diese nach vorläufiger Würdigung beweisbar erschienen.