LG Würzburg: Keine wettbewerbswidrige Täuschung durch Fitness-Studio bei Vertragsverlängerung aufgrund von Corona

06.11.2020

Verlängert ein Fitness-Studio aufgrund einer behördlichen Corona-Anordnung die Vertragslaufzeit um den entsprechenden Zeitraum nach hinten und teilt diesen Umstand ihren Mitgliedern mit, stellt dies keine wettbewerbswidrige Täuschung dar. Denn es handelt sich um keine unwahre Tatsachenbehauptungen (LG Würzburg, Urt. v. 23.10.2020 - Az.: 1 HK O 1250/20).

Die Beklagte betrieb Fitness-Studios und musste im März 2020 aufgrund behördlicher Corona-Anordnung ihre Einrichtungen schließen. In einem Facebook -Posting teilte sie mit, dass sie den Mitgliedsbeitrag für April abbuchen werde, diesen Betrag jedoch für den Monat wieder gutschreiben werde, sobald das Studio öffne. Auch verlängere sich der Vertrag um die trainingsfreie Zeit.

Dies stufte die Klägerin als unwahre Tatsachenbehauptungen und somit als wettbewerbswidrige Täuschung ein.

Dieser Ansicht folgte das LG Würzburg nicht, sodass es die Klage abwies.

Die Rechtslage sei keinesfalls klar, sodass es am Merkmal der Unwahrheit fehle:

"Nach Einschätzung des Gerichts ist im Falle der behördlich verfügten Schließung des Fitness-Studios nicht ohne Weiteres davon auszugehen, dass die Kunden der Beklagten einen Anspruch auf Erstattung der Beiträge haben, soweit das Studio nicht nutzbar war. Vielmehr ist die rechtliche Einschätzung entgegen der Ansicht des Klägers alles andere als eindeutig. (...)

Die Covid-19-Pandemie fällt in die Kategorie der sog. Störung der „großen Geschäftsgrundlage“. Unter dem Wegfall der großen Geschäftsgrundlage versteht man jene Fälle, die über das Vertragsverhältnis der beiden Vertragsparteien hinausweisen. Der Durchführung des Vertrags stehen Ereignisse wie Krieg, Inflation oder Naturkatastrophen entgegen. Diese Risiken, die aus der gemeinsamen Sozialexistenz beider Parteien stammen - das Sars-CoV-2-Virus trifft die Gesellschaft als Ganze und erfordert daher auch ein solidarisches Handeln der Gesellschaft -, können nicht einer Partei einseitig zugewiesen werden.

Vielmehr gilt es, eine gerechte Lastenverteilung zu finden (...). Die Corona-Pandemie wirkt auf die Vertragspraxis wie ein exogener Schock. Die bisherige Maxime „Verträge sind einzuhalten“ bedarf daher einer Auflockerung (...).

Die Anpassung des Vertrages war vorliegend den Kunden der Beklagten zumutbar, weil die Anpassung zu einem Vertragsinhalt führt, der einer Überprüfung am Maßstab eines hypothetischen Parteiwillens standhält und den die Vertragspartei in Kenntnis der geänderten Umstände vereinbart hätten."

Es liege auch keine einseitige Benachteiligung des Verbrauchers vor:

"Soweit der Kläger meint, die Beklagte hätte sich auf Kosten der Mitglieder durch eine Vertragsverlängerung einen wirtschaftlichen Ausgleich ihrer Verluste besorgt und sich an den Mitgliedern schadlos gehalten, kann das Gericht diese Argumentation nicht nachvollziehen.

Vielmehr war es tatsächlich so, dass die Beklagte die Verträge gerade nicht kostenpflichtig verlängerte, sondern die durch die behördlichen Schließungen verursachte „trainingsfreie Zeit“ wurde den Mitgliedern gutgeschrieben, also falls die Schließung einen Monat dauern würde, dann wäre den Mitgliedern ein Monat beitragsfreies Training gutgeschrieben worden und die Gesamtlaufzeit um einen Monat verlängert worden.

Die Beklagte hat also ihren Kunden bzw. Mitgliedern kein Geld abgebucht, ohne nicht auch eine entsprechende Leistung zu einem späteren Zeitpunkt zu gewähren. Das ist alles andere als eine Schadloshaltung zu Lasten der Kunden.

Die Beklagte hätte auch keine kostenlose Vertragsverlängerung anbieten müssen, weil das Festhalten am Vertrag für Kunden so lange zumutbar ist, so lange es nicht zu einem mit Recht und Gesetz schlechthin unvereinbaren Ergebnis führt (...).

Im Ausgangspunkt trägt nämlich jede Vertragspartei das Risiko ihrer geschuldeten Leistung. Dass die Beitragszahlungen im streitgegenständlichen Zeitraum für die Kunden der Beklagten unzumutbare oder gar existenzvernichtende Folgen hatten, ist nicht ersichtlich."

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Es ist kaum davon auszugehen, dass die von dem Gericht geäußerte Rechtsansicht in den höheren Instanzen Bestand haben wird.

Das LG Würzburg übersieht hier nämlich, dass der Kunde für den Monat April in Vorleistung geht, obwohl er dafür unmittelbar nichts erhält. Der Umstand, dass der ausgefallene Monat gutgeschrieben wird bzw. der Vertrag entsprechend verlängert wird, ändert daran rein gar nichts. 

Der Kunde trägt nämlich bei dieser Ausgestaltung das Risiko, dass der Anbieter zwischenzeitlich insolvent ist und die bereits bezahlte Leistung nicht mehr erbringen bzw. zurückerstatten kann. Bei einem Dauerschuldverhältnis, das monatlich abgerechnet wird, wird man vielmehr davon ausgehen müssen, dass der Kunde von seiner Zahlungspflicht  frei wird, solange der Anbieter die geschuldete Leistung nicht erbringen kann.