LG Berlin: Straftäter muss bei Foto-Veröffentlichung anonym dargestellt werden

04.05.2009

Das LG Berlin (Urt. v. 26.02.2009 - Az.: 27 O 982/08) hat entschieden, dass ein Straftäter gegen eine Foto-Veröffentlichung, die im Rahmen des Gerichtsprozesses getätigt wird, einen Anspruch auf Unterlassung hat.

Der Kläger war politischer Straftäter und wurde aufgrund eines geplanten Anschlages gegen den ehemaligen irakischen Ministerpräsidenten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die Beklagte berichtete über das Verfahren in der von ihr verlegten Zeitung. Unter anderem wurde dabei auch ein Foto des Klägers veröffentlicht, das ihn bei der Urteilsverkündung zeigte.

Das Gericht hatte vorab die Presse im Rahmen seiner sitzungspolizeilichen Befugnis angewiesen, dass Fotos im Gerichtssaal nur mit ausdrücklichen Einverständnis des Klägers gefertigt werden dürften. Andernfalls seien die Bilder zu anonymisieren.

Die Richter Richter sahen in der Veröffentlichung des Fotos eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild.

Die Pflicht von Personen der Zeitgeschichte, eine Abbildung auch ohne Einwilligung hinzunehmen, ende spätestens dort, wo ein schutzwürdiges Interesse der Allgemeinheit an der Veröffentlichung nicht anzuerkennen sei. Bei einer Abwägung müsse das öffentliche Informationsinteresse schon deshalb zurücktreten, weil sich der Kläger als Angeklagter wegen der Erscheinungspflicht vor Gericht in einer Zwangslage befinde. Denn er habe darauf vertrauen dürfen, dass sich die Journalisten an die sitzungspolizeiliche Verfügung hielten und das Gesicht durch Verpixelung unkenntlich machen würden.