LG Hamburg: Automatisch generierte Facebook-Seiten von Unternehmen rechtswidrig

27.07.2020

Generiert Facebook  eine Unternehmensseite aus allgemein zugänglichen Informationen ohne hierfür die Zustimmung der betroffenen Firma (hier: einer Anwaltskanzlei) zu haben, ist dies rechtswidrig (LG Hamburg, Urt. v. 13.02.2020 - Az.: 13 O 372/18).

Die Klägerin war eine in Hamburg ansässige Anwaltskanzlei. Ohne ihre Einwilligung hatte Facebook  entsprechende Profile über die Klägerin angelegt.

Es handelte sich um sogenannte nicht nicht-verwaltete Seiten, die automatisch von Facebook generiert wurden, wenn ein Unternehmen nicht über ein Facebook-Profil verfügt und ein Nutzer das Unternehmen dort sucht, wobei die Angaben auf öffentlich zugänglichen Informationen beruhten. Die Webseite enthielt den Hinweis "Inoffizielle Seite".

Das Gericht bejahte den geltend gemachten Unterlassungsanspruch aufgrund eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Anwaltskanzlei. 

Dies reiche nicht aus, um die irrtümliche User-Annahme auszuschließen, dass es sich um eine von der Klägerin betriebene Seite handle:

"Die Formulierung „Inoffizielle Seite“ ist auch inhaltlich nicht ausreichend, da sie nicht die eindeutige Erklärung enthält, dass es sich um eine automatisch und ohne Zustimmung der Klägerin generierte Seite handelt. Dies wird erst bei einem Anklicken erklärt, was jedoch nicht ausreichend ist, da davon auszugehen ist, dass ein erheblicher Teil des Verkehrs nicht auf das Feld klicken wird.

Die Frage „Ist das Dein Unternehmen?“ erscheint erst bei Anklicken des Ellipsen-Symbols am oberen Rand, wozu für den Verkehr ebenfalls keine Veranlassung besteht. Auch das Ortssymbol ist kein deutlicher Hinweis auf eine nicht-verwaltete Seite. Dem Verkehr mag zwar bekannt sein, dass es sich um ein generisches Ortssymbol handelt, dies bedeutet jedoch nicht, dass der Verkehr eine mit einem derartigen Symbol versehene Seite als automatisch generierte Seite erkennt.

Mithin steht die Verwendung dieses Symbols ebenso wie das Fehlen weiterer Inhalte der irrtümlichen Annahme einer von der Klägerin nur pro forma errichteten oder im Aufbau befindlichen Seite nicht entgegen."

Es liege ein unerlaubte Datenverarbeitung nach Art. 6 DSGVO vor. Die Informationen seien zwar öffentlich zugänglich, jedoch nicht durch die berechtigten Interessen gedeckt:

"Im Streitfall macht allein der Umstand, dass lediglich Daten aus der beruflichen Tätigkeit des Klägers und damit aus seiner Sozialsphäre verarbeitet werden und zudem nur solche, die der Kläger zuvor selbst über seine Internetseite öffentlich zugänglich gemacht hat, die vorliegende Nutzung der Daten nicht per se zulässig.

Denn streitgegenständlich ist nicht die Nutzung der Daten als solche, sondern die Nutzung in der Art und Weise, wie es in Anlage K 3 erfolgt ist, also in einem Profil, das nicht hinreichend deutlich als inoffizielle Seite zu erkennen ist.

Bei dieser Art der Verwendung der Daten überwiegen die Interessen des Klägers. Der Kläger hat (,..) ein berechtigtes Interesse, im Rahmen seiner Berufsausübung nicht gegen seinen Willen mit der Beklagten in Verbindung gebracht zu werden, während weder die Beklagte noch Dritte ein schützenswertes Interesse an der streitgegenständlichen Darstellung haben, da diese irreführend ist und leicht abgeändert werden kann."