OLG München: Lieferant kann Händlern Weiterverkauf über eBay untersagen

04.09.2009

Das OLG München (Urt. v. 02.07.2009 - Az.: U (K) 4842/08) ist der Ansicht, dass ein Sportartikel-Lieferant seinen Händlern den Weiterverkauf der Ware über eBay vertraglich verbieten kann.

Das international tätige Unternehmen verpflichtete seine Händler, dass diese die erhaltene Ware nicht über eBay anbieten sollten. Als Begründung nannte es Gründe der Qualitätssicherung.

Die Münchener Richter ließen die vertraglichen Vereinbarungen zu und verneinten eine Verletzung kartellrechtlicher Vorschriften.

Da ein sachlicher Grund - nämlich die Qualitätssicherung - vorliege, seien die Einschränkungen begründet. Der Händler werde durch dieses Verbot auch nicht unangemessen benachteiligt.

Das LG Berlin (Urt. v. 05.08.2008 - Az.: 16 O 287/08) ist anderer Ansicht und hat ein solches Verbot für die Produkte des bekannten Schulranzen-Herstellers "Scout" für rechtswidrig eingestuft.

Andererseits hat erst vor kurzem der EuGH (Urt. v. 23.04.2009 - Az.: C-59/08) bestimmt, dass ein Markeninhaber den Weiterverkauf seiner Markenware durch Discounter vertraglich ausschließen kann. Bereits 2004 hatte der BGH (Urt. v. 04.11.2003 - Az.: KZR 2/02) die Weigerung eines bekannten Markenparfum-Hersteller, Waren an Internethändler zum weiteren Verkauf zu verkaufen, für rechtmäßig eingestuft.