LG München I: Domain "schufa-anwalt.de" ist Markenverletzung

01.10.2020

Die Domain "schufa-anwalt.de", unter der ein Rechtsanwalt für seine kostenpflichtigen Dienstleistungen anbietet, verletzt die Markenrechte die bekannten Auskunftei SCHUFA (LG München I,  Urt. v. 27.03.2020 - Az.: 17 HK O 3700/20).

Die Klägerin war die bekannte Auskunftei SCHUFA und ging gegen einen Advokaten vor, der unter der Web-Adresse "schufa-anwalt.de"  seine entgeltpflichtigen Dienstleistungen bewarb. Ein Schwerpunkt der Beratung betraf dabei unrichtige SCHUFA-Eintragungen.

Das LG München I sah darin eine Markenverletzung, denn es werde die geschützten Interessen der Klägerin eingegriffen.

"Die angesprochenen Verkehrskreise gehen aufgrund der Verwendung des Wortes “schufa” in der streitgegenständlichen Domain und aufgrund der jedenfalls sehr hohen Dienstleistungsähnlichkeit davon aus, dass das Angebot des Antragsgegners jedenfalls von der Antragstellerin autorisiert oder anderweitig genehmigt sei, die angesprochenen Verkehrskreise gehen daher fälschlicherweise von einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen den Parteien aus, welche tatsächlich nicht gegeben ist."

Es liege auch kein Fall der erlaubten Markennutzung nach § 23 Nr.2 MarkenG vor:

"In diesem Zusammenhang kann sich der Antragsgegner auch nicht auf § 23 Nr. 2 MarkenG berufen.

Denn die Verwendung der Marke “SCHUFA” in der vom Antragsgegner gehaltenen Domain schufa-anwalt.de erfolgt nicht lediglich, um über die Merkmale der angebotenen Dienstleistung zu informieren. Ein wie auch immer geartetes Rechtsgebiet “SCHUFA-Recht”, auf welches der Antragsgegner Bezug nehmen möchte, existiert nicht. Über die unter der Domain betriebenen Webseite bietet der Antragsgegner seine Dienste als Rechtsanwalt an. Um allgemein seine Dienste als Rechtsanwalt anzudienen und zu bewerben, ist es für den Antragsgegner nicht erforderlich, in die Domain die Marke der Antragstellerin aufzunehmen. Dies ist auch nicht erforderlich im speziellen, um seine Dienste im Zusammenhang mit der Löschung von Einträgen bei der Antragstellerin anzubieten. Hierzu hätte der Antragsgegner auch neutrale Begriffe wie beispielsweise “Auskunftei” verwenden können."

Darüber hinaus sei die Benutzung des Begriffs als Teil der Second-Level-Domain auch ein Verstoß gegen anständigen Gepflogenheiten, da kein sachlicher Grund hierfür bestünde:

"Denn die Verwendung einer Marke als Domainname hat eine Werbewirkung, die über die mit der notwendigen Leistungsbestimmung einhergehenden Werbewirkung hinausgeht und daher mit den guten Sitten nicht vereinbar ist (...).

Die Inhaber bekannter Marken müssen zwar die in den Grenzen der Leistungsbestimmung erforderliche Benutzung ihrer Marke durch Dritte hinnehmen, aber keine darüber hinausgehende Markennutzung, wobei das erforderliche Maß jedenfalls dann überschritten ist, wenn die fremde Marke im Rahmen der Produktkennzeichnung verwendet wird. Genau dies tut der Antragsgegner aber, in dem er Dienstleistungen zur Erstellung von Löschungsanträgen gegenüber der Antragstellerin unter der Domain “schufa-anwalt. de” anbietet."