Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Allgemein

Anspruch auf Aufnahme in eine kommunale Linkliste?

In einem aktuellen Aufsatz (BayVBl 2003, 454 ff.) setzen sich Ramming / Ott mit der Frage auseinander, ob der Einzelne einen Anspruch an, in die Linkliste einer Kommune aufgenommen zu werden.

Beispiel: Warum sollte z.B. nur ein Link auf den Focus, aber nicht auf den Spiegel vorhanden sein?

Nach Ansicht von Ramming / Ott ist es Gemeinden erlaubt, Linklisten zu führen, soweit die verlinkten Webseiten einen örtlichen Bezug zu der jeweiligen Gemeinde aufweisen. Allgemein gehaltene Linklisten dagegen seien ein Verstoß gegen die gemeindliche Wettbewerbsneutralität.

Linklisten seien von ihrer Struktur her "öffentliche Einrichtungen" im Sinne der jeweiligen Gemeineordnung, wie z.B. eine Stadthalle. Es hänge daher entscheidend davon ab, welchen Zweck die jeweilige Auflistung erfülle.

Wird z.B. eine Auflistung von Hotels und Gaststätten in der jeweiligen Stadt angeboten, hat ein Anbieter, der noch nicht berücksichtigt wurde, aufgrund des Grundsatzes der Chancengleichheit (Art. 3 GG) grundsätzlich auch einen Anspruch auf Verlinkung. Eine Einschränkung sei jedoch durch die Ausgestaltung von Nutzungsbedingungen möglich.

Rechts-News durch­suchen

23. April 2026
Instagram-Werbung für Hyaluron-Behandlungen mit Vorher-Nachher-Bildern verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz.
ganzen Text lesen
23. April 2026
Ein Arzt darf seinen rumänischen Titel "Doctor medic" in Deutschland nicht als "Dr. med." führen, da dies Patienten irreführt und wettbewerbswidrig…
ganzen Text lesen
21. April 2026
Ein eingeschaltetes Smartphone in einer Prüfung gilt wegen der Möglichkeit einer KI-Nutzung als besonders schwerer Täuschungsversuch.
ganzen Text lesen
21. April 2026
Bei E-Mails mit normalen personenbezogenen Daten reicht eine Transportverschlüsselung aus, eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist nicht nötig.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen