Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Allgemein

OLG Koblenz: Einseitiges Provider-KündigungsR unzulässig

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. weist in ihrer aktuellen Pressemitteilung darauf hin, dass sie vor dem OLG Koblenz (Urt. v. 30.10.20032 - Az.: 2 U 504/ 03) gegen den bekannten Internet-Provider 1&1 Internet AG im Streit um eine Vertragsklausel obsiegt hat.

Inhaltlich ging es um die Frage, ob für den Kunden und den Internet-Provider für ein und denselben Vertrag unterschiedliche Kündigungsfristen gelten können. Während der Kunde eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten hatte, konnte der Internet-Provider den Vertrag jederzeit mit einer 4-wöchigen Kündigungsfrist beenden.

Hierin sahen die Koblenzer Richter eine unzulässige, einseitige Benachteiligung des Kunden.

Rechts-News durch­suchen

24. Juni 2026
Private Livestreams bleiben privat: Wer heimlich aufgenommene Stimmen ohne Zustimmung veröffentlicht, verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht.
ganzen Text lesen
23. Juni 2026
Werbeposts in Social Media müssen bereits im Vorschaubild klar als Werbung erkennbar sein.
ganzen Text lesen
23. Juni 2026
Auch rechtswidrig erlangte personenbezogene Daten können vor Gericht als Beweismittel verwertbar sein.
ganzen Text lesen
22. Juni 2026
Ein alkoholfreies Getränk darf nicht als “Gin” bezeichnet werden, da andernfalls eine Wettbewerbsverletzung vorliegt (LG Potsdam, Urt. v. 10.04.2026 -…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen