RegTP: Entscheidung im Fall Mobilcom ./. Simyo

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) erklärt in einer aktuellen Pressemitteilung, dass sie im Fall Mobilcom ./. Simyo eine Entscheidung zugunsten von Simyo getroffen hat.

Mobilcom hatte die Reg TP angerufen und wollte geklärt wissen, ob und unter welchen Voraussetzungen E-Plus, die hinter der neuen Marke "Simyo" steht, ohne Verstoß gegen ihre Lizenz neue Angebote in den Markt einführen darf, ohne vorher die Diensteanbieter hiervon in Kenntnis zu setzen bzw. in die Lage zu versetzen, eigene Endkunden-Angebote zeitgleich auf den Markt zu bringen.

Die RegTP hat dies nicht für erforderlich gehalten.

"Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls halten wir eine unterschiedliche Behandlung nach der Lizenz ebenso wie nach allgemeinem Wettbewerbsrecht für zulässig, wenn es hierfür sachlich rechtfertigende Gründe gibt", erläuterte Matthias Kurth, Präsident der Reg TP die Entscheidung. "Dazu zählt für uns zum Beispiel vorstoßender Wettbewerb. Er ist ein prinzipiell wünschenswerter Ausdruck wettbewerbskonformen Verhaltens."