LG Hamburg: Schadensersatzanspruch bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

16.01.2017

Wer einen unberechtigt wegen einer behaupteten Markenverletzung abmahnt, macht sich schadensersatzpflichtig (LG Hamburg, Beschl v. 22.11.2016 - Az.: 312 O 128/16).

Die Beklagte mahnte die Klägerin außergerichtlich wegen einer vermeintlichen Markenverletzung ab. Dieses Verlangen stellte sich als unberechtigt heraus.

Daraufhin verlangte die Abgemahnte wegen der unberechtigten Abmahnung den Ersatz ihrer Anwaltskosten.

Zu Recht wie die Hamburger Landgericht nun entschied. Es handle sich um eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung, durch die die Beklagte in unerlaubter Weise in das Recht der Klägerin am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingegriffen habe.

Die Beklagte habe auch schuldhaft gehandelt, denn es wäre ihr ein Leichtes gewesen, den Fehler zu erkennen. Da sie diese Aufklärung des Sachverhalts und der Rechtslage unterlassen habe, habe sie fahrlässig gehandelt.