AG Brandenburg: Videoüberwachung des Nachbar-Grundstücks unzulässig

26. Januar 2016

Eine Video-Überwachung des Nachbar-Grundstücks ist grundsätzlich unzulässig (AG Brandenburg, Urt. v. 22.01.2016 - Az.: 31 C 138/14).

Der Beklagte brachte an seinem Haus eine Videokamera an, mittels der er das Nachbargrundstück beobachten konnte.

Das Gericht stufte eine solche Beobachtung grundsätzlich als unzulässig ein. Der Kläger habe aus seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht einen Anspruch, dass keine Aufnahmen von ihm erfolgten, es sei denn, der Beklagte könne berechtigte Interessen für sein Handeln vorweisen.

Einen solchen sachlichen Grund gab es jedoch nicht, so dass das Gericht den Nachbarn zur Unterlassung verurteilte.

Zurück zu den Artikeln

OLG Köln: Keine Preisangabenpflicht bei Rabatt-Apps mit Datentausch

28. Juli 2026

Wenn App-Anbieter Rabatte gegen die Weitergabe von Daten anbieten, müssen sie dafür keinen Gesamtpreis ausweisen.

ganzen Text lesen

VG Berlin: Verwarnung durch Datenschutzbehörde wegen unzureichender Werbeeinwilligung ist rechtmäßig

27. Juli 2026

VG Berlin: Wer Kundendaten ohne hinreichend bestimmte Einwilligung an Dritte weitergibt, muss mit einer Verwarnung der Datenschutzbehörde rechnen.

ganzen Text lesen

BGH: Immaterieller DSGVO-Schaden bejaht, Unterlassungsanspruch verneint

22. Juli 2026

Wer durch eine versehentliche Datenweitergabe seiner Bank einen echten Nachteil erleidet, hat Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach der…

ganzen Text lesen

ArbG Siegburg: 1.000,- EUR DSGVO-Schadensersatz für in WhatsApp-Gruppe geteilte Arzt-Diagnosen

21. Juli 2026

Eine Ärztin teilte die Diagnosen ihres Kollegen in einer WhatsApp-Gruppe und muss ihm nun 1.000,- EUR DSGVO-Schadensersatz zahlen.

ganzen Text lesen

AG Brandenburg: Videoüberwachung des Nachbar-Grundstücks unzulässig

Rechts-News durch­suchen

Rechts-News durchsuchen

Rechts-News durchsuchen