AG Brandenburg: Videoüberwachung des Nachbar-Grundstücks unzulässig

26. Januar 2016

Eine Video-Überwachung des Nachbar-Grundstücks ist grundsätzlich unzulässig (AG Brandenburg, Urt. v. 22.01.2016 - Az.: 31 C 138/14).

Der Beklagte brachte an seinem Haus eine Videokamera an, mittels der er das Nachbargrundstück beobachten konnte.

Das Gericht stufte eine solche Beobachtung grundsätzlich als unzulässig ein. Der Kläger habe aus seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht einen Anspruch, dass keine Aufnahmen von ihm erfolgten, es sei denn, der Beklagte könne berechtigte Interessen für sein Handeln vorweisen.

Einen solchen sachlichen Grund gab es jedoch nicht, so dass das Gericht den Nachbarn zur Unterlassung verurteilte.

Zurück zu den Artikeln

OLG Frankfurt a.M.: Volle Namensnennung einer Richterin in Buch erlaubt

23. Mai 2025

Die namentliche Nennung einer Richterin in einem Buch im Zusammenhang mit einem von ihr geleiteten Strafverfahren ist rechtlich zulässig.

ganzen Text lesen

LG Berlin II: Google-Datenverarbeitung bei Account-Erstellung ohne wirksame Einwilligung = DSGVO-Verstoß

19. Mai 2025

Google darf bei der Kontoerstellung keine personenbezogenen Daten ohne freiwillige und informierte Zustimmung der Nutzer verarbeiten.

ganzen Text lesen

OLG Bamberg: Berechtigtes Interesse erlaubt automatische SCHUFA-Meldung bei Handyvertrag

19. Mai 2025

Die Weitergabe von Vertragsdaten (Positivdaten) an eine Auskunftei bei Abschluss eines Handyvertrages ist zulässig und verstößt nicht gegen…

ganzen Text lesen

OVG Berlin-Brandenburg: Kein DSGVO-Anspruch auf Videoaufzeichnungen in öffentlichen S-Bahnen

14. Mai 2025

Fahrgäste haben keinen DSGVO-Auskunftsanspruch auf Herausgabe von S-Bahn-Videoaufnahmen, wenn ein strenges Datenschutzkonzept greift.

ganzen Text lesen

AG Brandenburg: Videoüberwachung des Nachbar-Grundstücks unzulässig

Rechts-News durch­suchen

Rechts-News durchsuchen

Rechts-News durchsuchen