Aktuelle Rechts-News

LG Köln: Nachweis einer P2P-Urheberrechtsverletzung durch Torrent-Datei

16.04.21 | Für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs im Rahmen eines Verfahrens über P2P-Urheberrechtsverletzung reicht es aus, wenn die Zuordnung zum... Ganzen Text lesen

AG München: Gutscheinlösung für coronabedingt entfallenen Theaterabend rechtens

16.04.21 | Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 29.09.2020 die Klage eines Legal-Tech-Unternehmers aus Bayreuth gegen einen Münchner Theater- und... Ganzen Text lesen

OLG Rostock: Irreführende Werbung, wenn Handwerker Dienstleistung nicht selbst erbringt, sondern Subunternehmer

15.04.21 | Ein Handwerker handelt irreführend, wenn er im Rahmen der Bewerbung nicht darauf hinweist, dass er seine Dienste nicht selbst erbringt, sondern einen... Ganzen Text lesen

LG Dortmund: Geltendmachung von unbegründeten Abmahnkosten führt zum Rechtsmissbrauch nach neuem UWG

15.04.21 | Macht ein Unternehmen Abmahnkosten geltend, die nach neuem UWG ausgeschlossen sind, handelt er rechtsmissbräuchlich. Dieser Rechtsmissbrauch infiziert... Ganzen Text lesen

OLG Stuttgart: Bei Geltendmachung eines DSGVO-Auskunftsanspruchs Vorlage einer Original-Vollmacht

14.04.21 | Macht ein Dritter einen DSGVO-Auskunftsanspruch für eine andere Person geltend (z.B. ein Anwalt für seinen Mandanten), so bedarf es hierfür der... Ganzen Text lesen

VG Köln: Geltendmachung eines Anspruchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) setzt persönliche Adresse oder E-Mail voraus

14.04.21 | Eine Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom Bürger die Angabe einer postalischen Anschrift oder... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Suspendierung einer Polizeibeamtin wegen rechtsextremer Chatnachrichten rechtswidrig

13.04.21 | Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 25. März 2021 entschieden, dass das gegenüber einer Kommissaranwärterin... Ganzen Text lesen

FG Köln: "Vermietung" von virtuellem Land in einem Online-Spiel ist umsatzsteuerpflichtig

13.04.21 | Umsätze, die im Rahmen eines Online-Spiels im virtuellen Raum gegen rücktauschbares Spielgeld getätigt werden, sind umsatzsteuerpflichtig. Dies hat... Ganzen Text lesen

OLG Koblenz: Gesetzliches Widerrufsrecht auch bei Verkauf von individualisierten Luftbildaufnahmen

12.04.21 | Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht beim Kauf von individualisierten Luftbildaufnahmen auch dann, wenn der Kunde zuvor maßgebliche Vorgaben (z.B.... Ganzen Text lesen

FG Stuttgart: Keine Einsicht in Steuerakten bei Betrugsverdacht für Geschädigte

12.04.21 | So entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 25. November 2020 (Az. 4 K 1065/19). Die Revision wurde zugelassen. Die Klägerin,... Ganzen Text lesen