Aktuelle Rechts-News
OLG Dresden: Aufbewahrungspflichten hindern berechtigte DSGVO-Löschung nicht
17.01.22 | Unberechtigt gespeicherte personenbezogene Daten können auch dann gelöscht werden, wenn sie den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterfallen (OLG... Ganzen Text lesen
LG Essen: Bei Gewinnspiel müssen Bedingungen (u.a. Gewinnermittlung, Beschränkung Teilnehmerkreis) bereits bei Werbung mitgeteilt werden
17.01.22 | Nach Ansicht des LG Essen müssen bestimmte Bedingungen für die Teilnahme an einem Gewinnspiel (u.a. Gewinnermittlung, Altersbeschränkungen) bereits im... Ganzen Text lesen
ArbG Siegburg: Fristlose Kündigung wegen Amok-Drohungen gegen Vorgesetzten
14.01.22 | Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vor... Ganzen Text lesen
OLG Jena: Single-Club darf Jahresbeitrag nicht im Voraus verlangen
14.01.22 | Ein Single-Club darf den Jahresbeitrag nicht im Voraus verlangen, da er damit seine Kunden unangemessen benachteiligt (OLG Jena, Urt. v. 18.11.2021 -... Ganzen Text lesen
Österreichische Datenschutzbehörde: Benutzung von Google Analytics (in alter Form) ist datenschutzwidrig
13.01.22 | Die Österreichische Datenschutzbehörde hat in einer aktuellen Entscheidung (D155.027: 2021-0.586.257) festgestellt, dass Google Analytics (in alter... Ganzen Text lesen
LG Hildesheim: Google-Bewertungen gegen 50-EUR-Gutschein müssen als solche gekennzeichnet werden
13.01.22 | Bietet ein Unternehmen seinen Kunden einen 50-EUR-Gutschein für eine Google-Bewertung, muss dies bei der Beurteilung ausreichend gekennzeichnet... Ganzen Text lesen
LG Stendal: Check-E-Mail darf keinerlei Werbung enthalten
12.01.22 | Die Check-E-Mail, die im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens (DOI) versendet wird, darf keinerlei Werbung enthalten. Dabei ist der Begriff der Werbung... Ganzen Text lesen
Europäischer Datenschutzbeauftragter stellt fest, dass EU-Parlament gegen DSGVO verstößt
12.01.22 | Der Europäische Datenschutzbeauftragter stellt in einer aktuellen Entscheidung (Case 2020-1013) fest, dass EU-Parlament gegen die DSGVO verstößt und... Ganzen Text lesen
OLG Nürnberg: Ausschluss des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts bei Corona-Tests rechtmäßig
11.01.22 | Der Hinweis "Aus hygienischen Gründen von Rückgabe ausgeschlossen" bei der Online-Bestellung von Corona-Tests ist nicht wettbewerbswidrig. Denn der... Ganzen Text lesen
LG Potsdam: Bewusste Irreführung, indem Kostenpflicht in Nähe von Datenschutzhinweisen platziert wird
11.01.22 | Wird die Kostenpflichtigkeit bewusst in räumliche Nähe zu datenschutzrechtlichen Hinweisen platziert, liegt darin eine Irreführung. Denn... Ganzen Text lesen