Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Thema:Online

LG Berlin: Impressumpflicht auf Webseiten

Es gibt ein neues Urteil in Sachen Impressumpflicht auf Webseiten. Das LG Berlin (Urt. v. 17.09.2002 - Az: 103 O 102/00) hat entschieden, dass die Anforderungen des § 6 Teledienstegesetzes (TDG) nicht erfüllt sind, wenn auf der Startseite der Homepage lediglich ein Nachname zwischen dem Firmennamen und der Anschrift der Firma abgebildet ist und sich dort kein Hinweis befindet, dass der Genannte der Inhaber der Firma ist.

Zudem haben die Richter durch die Verletzung des § 6 TDG eine Wettbewerbsverletzung des § 1 UWG angenommen und damit die Abmahnfähigkeit eines fehlerhaften Impressums bejaht.

In ähnlicher Weise hatte schon das OLG Hamburg (Beschl. v. 20.11.2002 - Az.: 5 W 80/02) entschieden.

Rechts-News durch­suchen

26. Juni 2026
Cannabisjungpflanzen dürfen auch in Nährlösung nicht gewerblich online verkauft werden
ganzen Text lesen
26. Juni 2026
Mehrere objektive Hinweise auf KI-Nutzung können ausreichen, damit eine Hochschule eine Abschlussarbeit mit mangelhaft bewertet.
ganzen Text lesen
25. Juni 2026
Unscharfe Luftbilder für Gebühren bleiben zulässig, solange keine konkrete Gefahr besteht, dass sie per KI nachgeschärft werden.
ganzen Text lesen
25. Juni 2026
Gewerbeverbot wegen aggressiver Gewinnspielwerbung? Das reicht nicht, wenn Verbrauchern kein direkter finanzieller Schaden entsteht.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen