Aktuelle Rechts-News

LG Paderborn: Zweckwidriger Grund führt bei DSGVO-Auskunftsanspruch zum Rechtsmissbrauch

27.05.22 | Wird mit einem DSGVO-Auskunftsanspruch nicht primär ein datenschutzrechtlicher Zweck verfolgt, sondern anderweitige Absichten (hier: Information über... Ganzen Text lesen

BVerwG: Tinder-Auftritt einer Kommandeurin muss entsprechend zurückhaltend sein

27.05.22 | Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat heute die Rechtsbeschwerde einer Bataillonskommandeurin gegen eine disziplinarrechtliche... Ganzen Text lesen

BGH: Online-Werbung der Shop-Apotheke mit Konsumentenbefragung nicht bereits dann irreführend, wenn Umfrage-Firma Werbematerialien zur Verfügung stellt

25.05.22 | Es liegt nicht bereits deshalb eine Irreführung vor, wenn im Rahmen einer Konsumentenbefragung das Unternehmen, das die Umfrage durchführt, der zu... Ganzen Text lesen

LG Gießen: Noch einmal: Spieler an unerlaubtem Online-Glücksspiel hat Rückzahlungsanspruch gegen Online-Casino

25.05.22 | Das LG Gießen hat erneut entschieden, dass der Teilnehmer an einem unerlaubtem Online-Glücksspiel einen Rückzahlungsanspruch gegen ein ausländisches... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Polizei darf Kölner Brennpunkte per Video überwachen

24.05.22 | Mit drei den Beteiligten heute zugestellten Beschlüssen hat das Oberverwaltungsge­richt die Eilanträge eines Kölner Bürgers gegen die offene... Ganzen Text lesen

VerfG Brandenburg: Einstufung einer Partei als Verdachtsfall in Verfassungsschutzbericht rechtmäßig

24.05.22 | Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat es in seinem heute verkündeten Urteil für vereinbar mit der Landesverfassung (LV) erklärt, die... Ganzen Text lesen

LG Köln 1.200,- EUR DSGVO-Schadensersatz muss Broker Scalable Capital an Kunden zahlen

23.05.22 | Der Broker Scalable Capital  muss wegen einer Datenschutzverletzung an einen Kunden einen Betrag von 1.200,- EUR nach Art. 82 DSGVO bezahlen (LG Köln,... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Bloße Wohnadresse ohne Namensbezug unterfällt nicht der DSGVO

23.05.22 | Eine bloße Wohnadresse ohne Namensbezug unterfällt nicht der DSGVO, da es sich um kein personenbezogenes Datum handelt (LG Berlin, Urt. v. 27.01.2022... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Kostenlos erhaltene Bücher muss Instagram-Influencerin als Werbung kennzeichnen

20.05.22 | Ein ohne finanzielle Gegenleistung erfolgter Beitrag einer Influencerin auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen, wenn er kostenlos überlassene... Ganzen Text lesen

VG Köln: Kein Auskunftsanspruch über gespeicherte Daten gegen Bundesamt für Verfassungsschutz

20.05.22 | Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss Andreas Kalbitz keine Unterlagen überlassen und keine weitergehenden Auskünfte erteilen. Das hat das... Ganzen Text lesen