Neues Telekommunikations-Recht: Gesetzes-Entwürfe online

16. Oktober 2003

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am gestrigen Tage den Entwurf eines neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) veröffentlicht.

Der TKG-Entwurf ist hier downloadbar (PDF, 850 KB). Und hier kann die geplante Telekommunikations-Verordnung (TKV) heruntergeladen werden (PDF, 50 KB).

Weitere Dokumente sind auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums einsehbar.

Zurück zu den Artikeln

KG Berlin: Tesla-Autokauf bleibt trotz fehlerhaftem Online-Bestellbutton wirksam

12. August 2026

Wer online gezielt ein Tesla-Auto kauft, den Preis kennt und das Fahrzeug jahrelang nutzt, kann sich nicht nachträglich auf einen falsch beschrifteten…

ganzen Text lesen

OLG Köln: Weiterleitung von Portierungsaufträgen durch Telekommunikationsanbieter zulässig

12. August 2026

Ein Telekommunikationsanbieter darf Kündigungs- und Portierungsaufträge von Neukunden weiterleiten, sofern ein wirksamer Vertrag vorliegt.

ganzen Text lesen

OLG Köln: Angabe zum Ursprungsland bei Online-Lebensmittellieferdienst Rewe

11. August 2026

Wer Lebensmittel online bestellt, muss das Ursprungsland nicht zwingend bereits beim Klick auf „Kaufen” kennen. Es reicht aus, wenn die Angabe im…

ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Instagram-Beitrag über Dackel und Mäuseköder im Restaurant zulässig

10. August 2026

Eine Restaurantbesucherin durfte ihren Dackel-Vorfall mit Mäuseköder öffentlich als "massives Sicherheitsversagen" bezeichnen.