Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Allgemein

Neues Telekommunikations-Recht: Gesetzes-Entwürfe online

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am gestrigen Tage den Entwurf eines neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) veröffentlicht.

Der TKG-Entwurf ist hier downloadbar (PDF, 850 KB). Und hier kann die geplante Telekommunikations-Verordnung (TKV) heruntergeladen werden (PDF, 50 KB).

Weitere Dokumente sind auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums einsehbar.

Rechts-News durch­suchen

14. Oktober 2026
Wer den Newsletter-Versand über Mailchimp abwickelt, muss sicherstellen, dass ausreichende Garantien für den Datentransfer in die USA bestehen.…
ganzen Text lesen
14. Oktober 2026
Wer ein urheberrechtlich geschütztes Foto ohne Erlaubnis des Urhebers und ohne Urheberbenennung auf Pinterest zu Werbezwecken einsetzt, haftet auf…
ganzen Text lesen
13. Oktober 2026
Pornhub und YouPorn dürfen in Deutschland vorerst nicht gesperrt werden, weil EU-Recht nationale Sperrverfügungen verdrängt.
ganzen Text lesen
12. Oktober 2026
Wer als Betreiber einer KI-gestützten Suchmaschine (hier: Google) nachweislich falsche Tatsachenbehauptungen über eine Person verbreitet, muss diese…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen