AG Hamburg St.Georg: Neues 0190-Dialer-Gesetz

21.11.2003

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:

Urteil des AG Hamburg St. Georg vom 12.11.2003 - Az.: 916 C 310/03

(Leitsätze:)
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung.

2. Eine Abtretungsvereinbarung genügt den Mindestanforderungen an eine Bestimmbarkeit nicht, wenn "Forderungen abgetreten werden sollen, die zum Inkasso übergeben werden", und ist somit unwirksam.

http://www.dialerundrecht.de/Entscheidungen/aghamburgstgeorg121103.htm

Hinweis:
Zu der rechtlichen Problematik von Dialern finden Sie unter www.dialerundrecht.de ausführliche Erläuterungen. Das Portal betreibt die Kanzlei Dr. Bahr.