AG Siegburg: Neues 0190-Dialer-Urteil

24.11.2003

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:

Urteil des AG Siegburg vom 19.11.2003 - Az.: 5 a C 242/03

(Leitsätze:)
1. Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung.

2. Eine Zertifizierung der "Abrechnung von TK-Dienstleistungen einschließlich Mehrwertdienstleistungen gemäß § 5 TKV" nach DIN ISO 9001:2000 ist nicht ausreichend, um die Nachweispflicht nach § 16 Abs.3 TKV zu erfüllen.

http://www.dialerundrecht.de/Entscheidungen/agsiegburg191103.htm

Hinweis:
Zu der rechtlichen Problematik von Dialern finden Sie unter www.dialerundrecht.de ausführliche Erläuterungen. Das Portal betreibt die Kanzlei Dr. Bahr.