Kfz-Domain-Abmahnungen: Zwei Patentnichtigkeitsklagen

26.11.2003

Die Kanzlei-Infos hatten über die Kfz-Domain-Abmahnungen schon in der Vergangenheit ausführlich berichtet, vgl. die Kanzlei-Info v. 24.11.2003, v. 02.11.2003, v. 25.10.2003, v. 23.10.2003, v. 22.10.2003 und v. 18.10.2003.

Nun haben die ersten beiden Kanzleien Patentnichtigkeitsklage vor dem BPatG eingereicht. Es handelt sich dabei einmal um Rechtsanwalt Kähler, der Klage im Auftrage eines Mandanten eingereicht hat und dessen Schriftsatz hier zum Download bereitsteht.

Und einmal um die Kanzlei Seemann & Partner, die von sich aus die Nichtigkeitserklärung des Patents begehrt. Die inkl. Anlagen über 40seitige Klage der Patentanwälte, die es hier online zum Download gibt, listet fundiert eine Vielzahl von juristischen Aspekten und Gründen auf, warum das Patent für unwirksam zu erklären ist.