BVerfG: Akteneinsichtsrecht für DTAG-Mitbewerber ?

05.06.2004

Das BVerfG (Beschl. v. 05.02.2004 - Az.: 1 BVerfG 2087/03) hatte darüber zu entscheiden, in welchem Spannungsverhältnis das Recht auf Akteneinsicht zum Wettbewerbsrecht steht.

Die Beschwerdeführerin war die Deutsche Telekom AG (DTAG).

In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren war es zwischen sieben Mitbewerbern der DTAG und der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) um die Festsetzung der Entgelte für Telefonanschlüsse gegangen. In diesem Verfahren begehrten die DTAG-Mitbewerber Einsicht in die Verwaltungsvorgänge der RegTP, die ungefähr 5.490 Seiten ausmachten.

Das BVerwG gab dem Recht und verpflichtete die RegTP, sämtliche Vorgänge offenzulegen.

Hiergegen legte die DTAG Verfassungsbeschwerde ein, weil die offenzulegenden Vorgänge zahlreiche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beinhalten würden, die nun ihren unmittelbaren Wettbewerbern zugänglich gemacht würden.

Das BVerfG vertrat bei seiner Entscheidung eine differenzierte Betrachtungsweise:

"Sowohl das Ministerium für Wirtschaft und Technologie als auch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post sowie die Fachgerichte gehen davon aus, dass die hier in Rede stehenden Verwaltungsvorgänge auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Beschwerdeführerin enthalten.

Diese seien (...) auf spezifische Anschlussbereiche bezogen und ihre Offenlegung könnte daher durchaus wettbewerbserheblich sein. (...).

Die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Beschwerdeführerin wären bei der Gewährung von Akteneinsicht (...) den Klägern zugänglich. Die daraus entstehenden Nachteile könnten nach Offenlegung der Verwaltungsvorgänge nicht mehr rückgängig gemacht werden."


Aus diesem Grunde sei dem Begehren (es handelte sich um ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz) der Beschwerdeführerin stattzugeben, da ansonsten ein irreparabler Schaden entstünde.

Ob diese Entscheidung auch im späteren Hauptsacheverfahren Bestand haben wird, ist damit nicht entschieden. Denn im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geht es vorwiegend um die Abwägung der Rechtsfolgen, die eintreten, wenn die Entscheidung positiv oder negativ ausfällt.

Die höchsten deutschen Richter haben das Akteneinsichtsrecht jedoch nicht in seiner Gänze verneint. Hinsichtlich anderer Materialien vertraten sie eine ablehnende Meinung:

"Er bezieht sich auf (...) gerichtlichen Entscheidungen zur Vorlage von Verwaltungsvorgängen (...). Ferner umfassen sie Angaben aus Gutachten von Sachverständigen.

Nach übereinstimmender Auffassung (...) enthalten zwar auch diese Unterlagen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Beschwerdeführerin. Das Bundesministerium und die Regulierungsbehörde haben dargelegt, dass davon jedoch keine Detailinformationen über einzelne Teilnehmeranschlussleitungen und deren Realisierung sowie zur tatsächlichen Kostensituation erfasst werden.

Die betroffenen Angaben stammten aus dem Jahre 1998 und früheren Jahren und seien daher im Wesentlichen veraltet und für mögliche wirtschaftliche Dispositionen von Konkurrenten der Beschwerdeführerin (...) ohne besonderen Wert.

Diesen Einschätzungen ist die Beschwerdeführerin nicht mit konkreten Angaben entgegengetreten. Soweit sie die Auffassung vertritt, dass die Daten in Verbindung mit anderen für Wettbewerber von Bedeutung seien, bleiben die Ausführungen dazu allgemein und sind deshalb nicht geeignet, die Plausibilität der Annahmen der Behörden zu erschüttern.

Dem Interesse der Beschwerdeführerin an der Nichtoffenlegung dieser Unterlagen kann daher kein hohes Gewicht beigemessen werden."