AG Köln: Neues 0190-Dialer-Urteil

06.06.2004

Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:

Urteil des AG Köln vom 27.04.2004 - Az.: 124 C 482/03:

(Leitsätze:)
1. Eine Abtretungsvereinbarung genügt den Mindestanforderungen an eine Bestimmbarkeit nicht, wenn "Forderungen abgetreten werden sollen, die zum Inkasso übergeben werden", und ist somit unwirksam.

2. Legt der Netz-Betreiber keine technische Überprüfung nach § 16 TKV vor, trotzdem der Kunde diese verlangt, hat er keinen Anspruch auf Zahlung der angefallenen Telefon-Entgelte.

http://www.dialerundrecht.de/Entscheidungen/agkoeln27042004.htm

Hinweis:
Zu der rechtlichen Problematik von Dialern finden Sie auf unserem Internet-Portal www.dialerundrecht.de ausführliche Erläuterungen.