Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Allgemein

RegTP veröffentlicht VoIP-Anhörungen

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat die Stellungnahmen veröffentlicht, die im Rahmen einer öffentlichen Anhörung (PDF, 386 KB) zum Thema Voice over Internet Protocol (VoIP) abgegeben wurden.

Knapp 60 der Stellungnahmen können online eingesehen werden.

Rechts-News durch­suchen

09. Juni 2026
Das Einstellen eines Hitler-Bildes im privaten WhatsApp-Status bleibt straflos, wenn nur enge, persönliche Kontakte das Bild sehen können.
ganzen Text lesen
09. Juni 2026
Meta muss 100.000,- EUR Ordnungsgeld, weil das Unternehmen falsche Vorwürfe gegen einen Soldaten auf Facebook zu spät löschte.
ganzen Text lesen
08. Juni 2026
Die Billigung des russischen Angriffskriegs in einem öffentlich einsehbaren Internet-Posting erfüllt den Straftatbestand der Billigung von Straftaten.
ganzen Text lesen
08. Juni 2026
Ein "Like" unter einem beleidigenden Facebook-Kommentar stellt nicht automatisch eine Ehrenbeleidigung dar, sondern kann je nach Kontext nur…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen