OLG Frankfurt: Preisansagepflicht bei Weitervermittlung an 0190-Dienste

17.09.2004

Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 24.06.2004 - Az.: 6 U 29/04) hatte darüber zu entscheiden, ob die Weitervermittlung von 118xx-Rufnummern zu 0190-Dienstleistungen einer vorherigen Preisansagepflicht unterliegen.

Die Parteien betreiben beide einen telefonischen Auskunftsdienst mittels einer 118xx-Rufnummer. Die Beklagte vermittelte u.a. als Service seine Kunden auf Wunsch an 0190-Dienstleistungen weiter. Dabei entstehen aber keine höheren Gebühren. Es erfolgt aber auch keine Ansage über die 0190-Tarife.

Hierin sieht die Klägerin einen Wettbewerbsverstoß, da gemäß § 43 b Abs.2 S.5 TKG auch bei der "Weitervermittlung an eine 0190-Rufnummer" die Preisansagepflicht besteht.

Die 1. Instanz, das LG Frankfurt, hat den Anspruch zurückgewiesen und argumentiert, es bestünde keine Notwendigkeit einer Ansagepflicht. Da kein Gebührensprung entstehe, sei es auch nicht notwendig, den Anrufer gesondert auf den Preis hinzuweisen.

Dieser Ansicht hat nun das OLG Frankfurt eine klare Absage erteilt. Eine Preisansagepflicht bestehe auch dann, wenn es zu keinem Gebührensprung komme:

"Die Regelung des § 43 b Abs.2 S.5 TKG will verhindern, dass die seitens des Gesetzgebers angeordnete Pflicht zur Vorabinformation des Anrufers (...) umgangen wird. (...)

Unter Berücksichtigung dieses Gesetzeszwecks liegt eine "Weitervermittlung" zu einer 0190/0900-Mehrwertdiensterufnummer immer dann vor, wenn - auf welche Weise auch immer - aus einem Telefongespräch heraus die Verbindung zwischen einem Anrufer und dem Betreiber eines 0190/0900-Mehrwertdienstes hergestellt wird (...).

Es kann dabei für die Informationspflicht keinen Unterschied machen, auf welchem technischen Wege die Verbindung hergestellt wird oder wie die vereinnahmten Gebührem im Innenverhältnis zwischen dem Vermittler und dem Mehrwertdiensteanbeiter verteilt werden."


Insbesondere weist das Gericht auf folgenden Umstand hin:

"Auch auf einen "Tarifsprung" kommt es dabei nicht an. Dem Gesetz ist nichts darüber zu entnehmen, dass die Tarifansage für das vermittelte Mehrwertdienstegespräch etwa deshalb entfallen sollte, weil das vorausgehende, zur Vermittlung führende Gespräch bereits genauso teuer war.

Ebenso wenig kann es darauf ankommen, ob der Anrufer sich aus anderen Quellen über den Preis des Gesprächs informieren kann. Der Verbraucher soll stets unmittelbar vor der Inanspruchnahme einer 0190/0900-Mehrwertdienstleistung über die anfallenden Minutenpreise informiert werden, damit ihm die damit verbundenen hohen Kosten auf jeden Fall vor Augen geführt werden."


Das OLG Frankfurt a.M. legt damit die Vorschriften der TKG konsequent verbraucherfreundlich aus.

Einen ähnlichen Fall hatte vor einiger Zeit das OLG Köln (Urt. v. 27.6.2003 - Az.: 6 U 210/02) zu entscheiden, vgl. die Kanzlei-Info v. 14.09.2003. Dort war es aber zu einem Gebührensprung gekommen, so dass schon aus diesem Grunde die Richter eine Wettbewerbswidrigkeit bejaht hatten.

Schon vor längerem hat der BGH (Urt. v. 3.07.2003 – Az.: I ZR 211/01) entschieden, dass auch für 118xx-Rufnummern eine Preisangabepflicht besteht. Gleiches gilt für 0180-Rufnummern (LG Itzehoe, Urt. v. 04.09.2002 - Az.: 7 O 287/02). Vgl. die Kanzlei-Info v. 11.07.2003.

Bei 0700 dagegen besteht nach Auffassung des LG Saarbrücken (Urt. v. 27.01.2004 - Az.: 7IIO 116/03) keine solche Pflicht, vgl. die Kanzlei-Info v. 26.04.2004.