Google & Recht

26.10.2004

Tina van der Linden-Smith, Lehrbeauftragte für Recht und Informationstechnologie an der Universität Utrecht (Niederlande), hat bei JurPC einen lesenswerten englischsprachigen Aufsatz über die rechtlichen Probleme der bekanntesten Suchmaschine in den letzten Jahren verfasst. Der Aufsatz ist hier online.

Inhaltlich geht es u.a. um Placement on the PageRank, Patent law, Trademark law und Links.

Im Bereich des Placement on the PageRank schildert Linden-Smith den Fall der Suchmaschinen-Optimiererfirma SearchKing, die gegen Entgelt Links zu hohen Page-Ranking-Seiten verkauft hat. Google hat daraufhin SearchKing aus seinem Index entfernt. Gegen diese Entfernung ging SearchKing vor Gericht.

Innerhalb des Trademark law dreht sich um die Frage, inwieweit Google im Rahmen seiner AdWords- / AdSense-Angebote für die Markenverletzungen Dritter mithaftet.

Erst vor kurzem waren auch in Deutschland in zwei Verfahren die Google AdWords Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Im Fall des LG Hamburg haftete die bekannte Suchmaschine, weil sie auch nach Kenntnis der Markenverletzung den Begriff nicht deaktivierte, vgl. den Aufsatz von RA Dr. Bahr "(Mitstörer-) Haftung für Google AdWords".

Vor dem LG München I dagegen wurde eine Haftung verneint, da Google noch keine Kenntnis von der Rechtswidrigkeit hatte und es somit in den Genuss der Haftungsprivilegierung nach § 11 TDG komme, vgl. den Aufsatz von RA Dr. Bahr "Doch keine Mitstörerhaftung bei Google AdWords?".