LG Osnabrück: Mehrwertsteuer-Anspruch bei Online-Auktion?

30.10.2004

Der im Altkreis Meppen wohnende Beklagte bot im Januar 2004 bei dem Internetauktionshaus Ebay auf ein unfallgeschädigtes Lkw-Fahrgestell, MAN L 2000. In der Beschreibung des Gegenstandes hiess es dabei ausdrücklich: "Der Preis versteht sich netto zuzüglich Mehrwertsteuer von z. Z. 16 %".

Der Beklagte erhielt den Zuschlag bei einem Gebot von 7.451,00 Euro. Mit der Klage verlangte der Kläger restliche Zahlung, da der Beklagte die Mehrwertsteuer auf den Verkaufspreis bislang nicht gezahlt hatte. Der Beklagte vertrat die Ansicht, zur Zahlung der Mehrwertsteuer nicht verpflichtet zu sein.

Auf den Bieterseiten bei Ebay würde immer darauf hingewiesen, dass in dem Gebot die Mehrwertsteuer enthalten sei. Danach würde sich auch die an Ebay zu zahlende Gebühr richten. Zudem werden in § 8 Ziff. 6 der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internetplattform darauf hingewiesen, dass sich der Preis der jeweiligen Angebote als Endpreis einschließlich anfallenden Mehrwertsteuer verstehe.

Das Amtsgericht Meppen verurteilte den Beklagten durch Urteil vom 26.07.2004 zur Zahlung und führte zur Begründung aus, das Angebot des Klägers weise ausdrücklich darauf hin, dass sich der Preis zuzüglich Mehrwertsteuer verstehe. Wenn der Beklagte hierauf ein Angebot zu einem Preis von 7.451,00 Euro abgebe, sei die Mehrwertsteuer hinzuzurechnen.

Die Regelung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen hätte keinen Einfluss auf das Zustandekommen des Vertrages zwischen den Parteien, würde vielmehr das Innenverhältnis jeder einzelnen Partei zur Firma Ebay betreffen. Wenn der Beklagte hingegen seinen angebotenen Preis als Bruttopreis hätte verstehen wollen, hätte er dies ausdrücklich kenntlich machen bzw. ein um die Mehrwertsteuer reduziertes Angebot machen müssen.

Angesichts der ausdrücklichen Darlegung des Klägers hätte dieser bei Erhalt des Angebotes des Beklagten davon ausgehen dürfen, dass zu dem Preisangebot die Mehrwertsteuer hinzuzuaddieren sei.

Der Beklagte legte gegen dieses Urteil Berufung ein. Die 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück, die u. a. für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Benutzung des Internets zuständig ist, hat die Berufung durch Beschluss vom 05.10.2004 zurückgewiesen und dabei die Rechtsauffassung des Amtsgerichts Meppen in vollem Umfang bestätigt. Die AGB von Ebay erlangten nur zwischen dem Plattformanbieter und seinen Kunden, nicht aber im Rechtsverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer Wirksamkeit.

Bei der Angabe zur Preisgestaltung handele es sich auch nicht um eine überraschende Klausel, da sich die Angabe unmittelbar über einem Bild des Fahrzeugs befunden hätte, welches von dem Bieter zunächst aufgerufen werden musste, um sich einen Eindruck vom Zustand des beschädigten Fahrzeugs verschaffen zu können.

Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 05.10.2004
Az.: 12 S 573/04

Quelle: Pressemitteilung v. 26.10.2004 des LG Osnabrück