LG München I: Haftung für Links

07.11.2004

Das LG München I (Urt. v. 07.10.2004 - Az.: 7 O 18165/03) hatte über einen Linkhaftungsfall zu entscheiden.

Die Klägerin machte Ansprüche auf Unterlassung, Geldent­schädigung, Schadensersatz und Feststellung wegen der Zu­gänglichmachung von Aktaufnahmen im Internet geltend. Die Klägerin ist Studentin. Die Zeitschrift PLAYBOY ver­öffentlichte mit ihrer Zustimmung in der März‑Ausgabe des Jahres 2002 sowie in der Online‑Ausgabe mehre Aktfotos der Klägerin, u.a. die streitgegenständlichen.

Der Beklagte betreibt mehrere erotische Internetseiten. Auf einer der Seiten
können Dritte ihre Seiten über ein Formular in eine Linksammlung einstellen.

Einer dieser Links führte auf eine Webseite, auf der die Aktfotos der Klägerin ohne deren Zustimmung veröffentlicht waren.

Das LG München I hat - in Übereinstimmung mit der inzwischen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 11. März 2004 - I ZR 304/01) - einen Unterlassungsanspruch bejaht, weil die Haftungsprivilegierung des § 11 TDG nicht für den verschuldenslosen Anspruch auf Unterlassung gilt. Vielmehr greifen in diesen Fällen die allgemeinen BGB-Regeln. Eine Haftung tritt danach dann ein, wenn dem Betreiber es möglich war, das Posting oder den Eintrag zu löschen, um so die Rechtsverletzung zu beseitigen.

Dies haben die Richter hier bejaht:

"Der Beklagte hat durch den Betrieb der Internetsei­te (...) in Verbindung mit der Eröffnung der Möglichkeit, dass beliebige Dritte über die Eingabemaske (...) beliebige Links zu be­liebigen Seiten eingeben können, adäquat kausal da­zu beigetragen, dass ein bislang unbekannter Drit­ter den hier streitgegenständlichen, rechtswidrigen Link eingegeben hat (...).

Eine Haftungsprivilegierung kommt nicht in Be­tracht, da es sich um höchstpersönliche Rechtsgüter handelt, der Beklagte die Seite (...) gewerbsmäßig betreibt und ihm die Vermeidung weiterer Veröffentlichungen des streitgegenständlichen Links in Zukunft auch zuzumuten ist. Insoweit könnte sich der Beklagte z.B. einer Filtersoftware, sog. Blacklist (...)bedienen.

Soweit weitere Veröffentlichungen durch die Suchmaske dieses vorzu­schaltenden Programms nicht verhindert werden kön­nen, träfe den Beklagten hieran nach der oben zi­tierten Rechtsprechung kein Verschulden, so dass er kein Ordnungsgeld nach § 890 ZPO verwirkt hätte."


Hinsichtlich der weiteren Ansprüche verneint das LG München I eine Durchsetzbarkeit:

"Die weiteren von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche auf Schadensersatz und Geldentschädigung setzen allesamt Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) voraus, von dem vorliegend nicht ausgegangen werden kann. (...).

Vorsatz setzt Wissen und Wollen der Tatbestandsver­wirklichung voraus. Da der Beklagte nach nicht wi­derlegten Vortrag den Link weder selbst gesetzt, noch bis zur Abmahnung durch die Klägerin positive Kenntnis von dem Link hatte, scheitert die Annahme eines Vorsatzes bereits am fehlenden Wissenselement.

Dem Beklagten kann auch kein Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht werden.

Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (§ 276 Abs. 2 BGB). Dies wäre im vorliegenden Fall dann zu bejahen, wenn der Beklagte ihn treffende Überprüfungspflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß wahrgenommen oder den Link nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung gelöscht hätte.

Nach der oben bereits wiederholt zitierten neus­ten Rechtsprechung des BGH (...) ist einem Internetunternehmen auch außerhalb des Anwendungsbereiches des TDG nicht zuzumuten,je­des Drittangebot vor der Veröffentlichung auf mögliche Rechtsverletzungen hin zu untersuchen, da diese Obliegenheit das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen würde."